Freiburger historische Bestände - digital

war seit 1932 NSDAP-Mitglied, politischer Leiter und Blockleiter, sie
selbst gehörte der NS-Frauenschaft, der NS-Volkswohlfahrt und der Deutschen
Arbeitsfront an.81

Ein halbes Jahr nach dem Ende des 2. Weltkriegs begann die französische
Militärregierung, Verurteilungen zwischen 1933 und 1945 für ungültig zu
erklären, die nach nationalsozialistischem Recht erfolgt waren. Auf der
Grundlage einer Entschließung der Militärregierung Baden — Direction
Regionale du Contröle de la Justice allemande — in Freiburg vom 31. Oktober
wurde beim Justizministerium eine Straftilgungskommission gebildet,
die ihren Sitz beim Amtsgericht Freiburg am Holzmarktplatz hatte. Befand
sie bei der Prüfung eines Urteils, daß ,,die Tat allein nach nationalsozialistischer
Auffassung zu bestrafen war", leitete sie den Fall an die zuständige
Staatsanwaltschaft weiter, die die Tilgung und Löschung aus dem Strafregister
beim Landgericht zu beantragen hatte. Auf diese Weise erklärte die
Straftilgungskommission die hier behandelten Verurteilungen im Lauf des
Jahres 1946 für ungültig.82 Bis zur Bearbeitung durch die Staatsanwaltschaft
und der endgültigen Tilgung aus dem Strafregister durch die L Strafkammer
des Landgerichts Offenburg dauerte es aber in den meisten Fällen
noch länger als ein Jahr. Die Frauen hatten Anspruch auf eine Veröffentlichung
der Tilgung in einer Zeitung ihrer Wahl, die von der Justiz bezahlt
werden mußte — aus naheliegenden Gründen machten die meisten von ihnen
keinen Gebrauch davon.

Am 10. Februar 1947 wurde die Straftilgungskommission durch Verfügung
des badischen Justizministers im französischen Besatzungsgebiet aufgelöst.
Von nun an war es allein Sache der Staatsanwaltschaften, noch rechtskräftige
Verurteilungen zu prüfen und unrechtmäßige Urteile vom Gericht für
nichtig erklären zu lassen.83 Eine ironische Wendung der Geschichte wollte
es, daß nun Richter Urteile kassierten, die sie selbst wenige Jahre zuvor
auf dem Boden des NS-Rechts gefällt hatten.84

Anmerkungen

1 Staatsarchiv Freiburg. Bestand Staatsanwaltschaft Offenburg, Abi. 1978/23 - Strafakten
1935-1945 (im folgenden abgekürzt: StAF StAW Offenburg) 217 3 KLs 20/42. Den
Hinweis auf diesen Bestand verdanke ich Frau Erdmuthe Krieg vom Staatsarchiv Freiburg
. Der Landesarchivdirektion in Stuttgart danke ich für die Verkürzung der Sperrfrist
. Um die schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen zu wahren, wurden
Namen und Wohnorte anonymisiert.

2 Ulrich Herbert. Der ..Ausländereinsatz". Fremdarbeiter und Kriegsgefangene in
Deutschland 1939—1945 — ein Überblick, in: Beiträge zur nationalsozialistischen
Gesundheits- und Sozialpolitik, Bd. 3, Berlin 1986, S. 13-54, hier S. 13.

3 Ulrich Herbert, Fremdarbeiter, Politik und Praxis des ,,Ausländer-Einsatzes" in der
Kriegswirtschaft des Dritten Reiches, Berlin-Bonn 1985, passim.

4 Manfred Bosch, Als die Freiheit unterging. Eine Dokumentation über Verweigerung,
Widerstand und Verfolgung im Dritten Reich in Südbaden. Konstanz 1985, S. 258.

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