http://dl.ub.uni-freiburg.de/diglit/ortenau1993/0077
Vorläufige Aussiedlerunterbringung im Ortenaukreis
Eine neue staatliche Aufgabe des Landratsamts seit Januar
1990
Hans Klingenberg
Durch das Eingliederungsgesetz1 des Landes wurde dem Landratsamt Ortenaukreis
ab 01. 01. 90 eine neue verantwortungsvolle Aufgabe übertragen
. Galt es doch, ab diesem Zeitpunkt die immer mehr anschwellenden
Ströme von Aus- und Übersiedlern im Landkreis unverzüglich aufzunehmen
, zu verteilen, vorläufig unterzubringen und einzugliedern. Doch bevor
die neuen gesetzlichen Aufgaben und deren praktische Umsetzung im Ortenaukreis
beschrieben werden, seien noch einige Erläuterungen vorangestellt
.
Vereinfachend ausgedrückt, sind Aussiedler2 Personen mit deutscher
Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit, die aus Osteuropa,
vorwiegend aus den ehemals deutschen Ostgebieten, Polen, Rumänien und
den GUS-Staaten in Deutschland eintreffen. Übersiedler3 sind hingegen
Deutsche aus der ehemaligen DDR, die bis zum 30. 06. 90 in die Bundesrepublik
gekommen sind.
Landläufig wird der zuerst genannte Personenkreis oft mit Asylbewerbern
verwechselt. Diese Gruppe bilden jedoch aus dem Ausland einreisende
Personen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die deutsche
Volkszugehörigkeit vorweisen können und sich auf Artikel 16 Abs. 2
Grundgesetz (politisches Asylrecht) berufen. Insoweit bestehen eigene An-
erkennungs-, Aufnahme- und Unterbringungsregelungen.
Die Anerkennung als Aus- oder Übersiedler ist bzw. war an bestimmte gesetzliche
Voraussetzungen4 7 geknüpft. Ausschließlich von diesen beiden
Gruppen handelt das nachstehend beschriebene Unterbringungs- und Eingliederungsverfahren
.
Bis zum Inkrafttreten des Eingliederungsgesetzes hatte das Regierungspräsidium
Freiburg für die vorläufige Unterbringung und Eingliederung der
dem Regierungsbezirk zugewiesenen Aus- und Übersiedler Sorge zu tragen
. Während in den Jahren 1980 bis 1987 im Jahresdurchschnitt rd. 400
Personen im Ortenaukreis unterzubringen waren, erhöhten sich die Zugangszahlen
1988 auf fast das Dreifache (1 100), um 1989 auf das Elffache
(4 600) hochzuschnellen.
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