Freiburger historische Bestände - digital

Fachgruppe Denkmalpflege

Dr. Dieter Kauß

Die erste Sitzung der Fachgruppe Denkmalpflege am 24. Juli 1997 diente
der Vorbereitung eines Briefes an die Landtagsabgeordneten aus dem Or-
tenaukreis, in dem die Beibehaltung der Einvernehmenregelung zwischen
der Unteren Denkmalbehörde und dem Landesdenkmalamt im Denkmalschutzgesetz
gefordert wurde.

Die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung enthält u. a. folgenden
Satz: „Die Sonderregelung, wonach zwischen der Unteren Denkmalschutzbehörde
und dem Landesdenkmalamt Einvernehmen hergestellt
werden muß (nach 3 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes), entfällt." Damit
wird die Einvernehmensregelung durch eine Benehmensregelung ersetzt.

Das Kabinett hat am 24. Juni 1997 entschieden, diese Koalitionsvereinbarung
bezüglich Denkmalschutzgesetz und Naturschutzgesetz umzusetzen,
d. h. in einer Gesetzesänderungsvorlage „Artikelgesetz" den heutigen Erfordernissen
anzupassen. Die Änderung lautet: „Die Untere Denkmalschutzbehörde
entscheidet im Benehmen mit dem Landesdenkmalamt."

Die Fachgruppe Denkmalpflege im Historischen Verein bittet daher die
Landtagsabgeordneten, das Denkmalschutzgesetz im Hinblick auf die Regelung
des Erfordernisses der Herstellung des Einvernehmens zwischen
der Unteren Denkmalbehörde und dem Landesdenkmalamt nicht zu ändern
.

Der Schutz eines Kulturdenkmals darf nicht allein vom Willen des Eigentümers
abhängen. Das Dissens-Verfahren hat sich im Prinzip bewährt,
wenn es auch häufig zu Lasten des Kulturdenkmals ging. Dem wirtschaftlichen
Druck von überregional tätigen Baugesellschaften können etwa Kommunen
häufig nichts entgegensetzen. Ausreichende Mittel zur Herstellung
der Zumutbarkeit bestehen nicht.

Ein Brief dieses Inhalts wurde am 2. Sept. 1997 an die Mitglieder des
Landtags Baden-Württemberg aus dem Ortenaukreis abgesandt. Eine Reaktion
erfolgte bisher nicht.

Am 25. September 1997 traf man sich in Gengenbach. Frau Juliane Bauer
führte zunächst durch den Kinzigtor-Turm, ein bedeutendes Kulturdenkmal

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