Freiburger historische Bestände - digital

- die Rücksichtnahme auf die Interessen der sozial Schwächeren,

- die Daseinsvorsorge in den Fällen der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit
genannt.

Im Einklang mit diesen Leitlinien hat der Gesetzgeber das Arbeits- und soziale
Mietrecht sowie das Verbraucherschutzrecht entwickelt, um nur einige
der Rechtsmaterien zu nennen, in denen das Rechtsprinzip des sozialen
Ausgleichs das der Privatautonomie ergänzt. Ich denke, daß die Autoren
der Offenburger Forderung sich sehr freuten zu sehen, wie ihre sozialen
Ideen während der 50jährigen Geltung des Grundgesetzes Gestalt angenommen
haben.

Gewiß müssen wir uns stets bewußt sein, daß der Sozialstaat, „je mehr er
sich verwirklicht, die Voraussetzungen in Frage" stellt, „von denen her er
konkretisiert wurde" (Zacher). Genauso beherzigenswert ist die Einsicht,
daß sich aus dem Sozialstaatsprinzip nicht für alle Zeiten die einzig richtige
Sozialordnung ableiten läßt. Der Wechsel ist das Gesetz des Lebens.
Und das heißt auch, daß gewandelte sozio-ökonomische Voraussetzungen
neuartige Mittel der Konfliktlösung herausfordern. Angesichts der fast alle
westlichen Industriestaaten plagenden Rezession und Arbeitslosigkeit steht
die Leistungsfähigkeit der sozialstaatlichen Demokratien auf dem Prüfstand
. Wir beobachten eine bis dahin unbekannte Weitläufigkeit des Kapitals
, das sich leichtfüßig dem Zugriff der nationalen Regierungen entziehen
kann. Multinational organisierte Unternehmen können von einem beliebigen
Ort der Welt aus dirigiert und je nach Rücksichten wirtschaftlicher
Zweckmäßigkeit landflüchtig werden. Die Politik steht damit vor Aufgaben
, die immer häufiger die nationale Dimension überschreiten. Das sind
rauhe Zeiten für das soziale Staatsziel.

Ich kann heute hier weder auf die einander widersprechenden Diagnosen
der Ursachen noch auf die empfohlenen Therapien eingehen. Doch festzuhalten
bleibt, daß es die Aufgabe des sozialen Staatsziels ist, das Kapital
vor seinen selbstzerstörerischen Kräften zu schützen. Trotz der gegenwärtigen
Krisenzeichen gilt es zu bedenken, daß es die effektive Sozialpolitik
war, die den gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand der Bundesrepublik
mitbegründet hat. Der Sozialstaat ist ein ökonomischer Eckpfeiler der freiheitlichen
Demokratie und kein Luxus. Darum sollten wir uns das Bibelwort
zur Maxime wählen: Prüfet alles und behaltet das Gute!

Damit komme ich zum Schluß und zu der Frage: Was können wir aus den
historischen Erfahrungen der Freiheitsbewegung des vorigen Jahrhunderts
wie auch aus den Ereignissen dieses zu Ende gehenden Jahrhunderts lernen
? Ich wiederhole mich in diesem mir wichtigen Punkt:

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