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Die Ortenau: Zeitschrift des Historischen Vereins für Mittelbaden
79. Jahresband.1999
Seite: 168
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wenn sie die Gestalt von verbrieften Verfassungsrechten angenommen haben
, sind nicht sakrosankt. Die Freiheitskämpfe als ein Vermächtnis anzunehmen
, bedeutet für uns zuallererst die Pflicht, die erstrittenen Grundwerte
unserer Verfassung mit aller Kraft zu bewahren. Diese Forderung richtet
sich gewiß zuerst an alle die, die in unserem Staate öffentliche Verantwortung
tragen. Doch Demokratie ist nicht nur Sache einer politischen Elite.
Sie richtet ihren Anspruch an jede und an jeden Deutschen. Kritische Bürgerloyalität
ist das Lebenselixier der demokratischen Staatsform und zugleich
das Unterpfand für die Menschen- und Freiheitsrechte. In dem aktiven
Einsatz für diese Grundwerte zollen wir am besten jenen Menschen
Respekt, die vor 150 Jahren für ein freiheitliches und menschenwürdiges
Deutschland gekämpft haben. Getreu dem Leitspruch der Erinnerungsstätte
für die Freiheitsbewegungen der deutschen Geschichte in Rastatt: Ewige
Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.

(Frau Prof. Dr. Limbach hielt den Vortrag am 12. Mai 1999 im „Salinen"
in Offenburg.)

Anmerkungen:

1 BVerfGE20, 162 <174 f.>.

2 Carlo Schmid, in: Parlamentarischer Rat, Stenographische Berichte, Bonn 1948/49,
S. 172. Zur Entstehungsgeschichte der Sozialstaatsklausel vgl. im übrigen Klaus Stern.
Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984, §21,
S. 877-880.

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