Freiburger historische Bestände - digital

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Günter Fehringer

Eckpunkte der Kreistagsarbeit 1994 bis 1999

Mit der Wahl eines neuen Kreistags ging auch die Arbeit des bisherigen
Gremiums zu Ende. Lassen Sie mich die wichtigsten Entscheidungen und
Entwicklungen der vergangenen Wahlperiode - soweit ich nicht später im
einzelnen darauf eingehe - noch einmal zusammenfassen.

• Seine vielfältigen Aufgaben hatte der Ortenaukreis in den vergangenen
5 Jahren unter denkbar schlechten finanziellen Voraussetzungen zu bewältigen
. Ausgabendisziplin und Sparsamkeit haben in allen Bereichen
der Verwaltung oberste Priorität. Nur so konnten alle Pflichtaufgaben
erfüllt werden. Erfreulich ist, daß sich eine finanzielle Entspannung der
Kreisfinanzen abzeichnet. Der Kreistag hat die Reformschritte der Verwaltung
im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells aktiv unterstützt und
mitgetragen. Ein wichtiger Schritt in Richtung unternehmerischer
Führung war die Bildung von 13 Eigenbetrieben zum 1. Januar 1996.
Ein weiteres Element ist die Budgetierung, die heute nicht mehr wegzudenken
ist. Das Leitbild des Landratsamtes dokumentiert unser Selbstverständnis
und unseren Anspruch an das eigene Handeln. Im Reformprozeß
des Landratsamtes ist das Leitbild Motor für die Weiterentwicklung
zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen.

• Um mittelfristig eine Qualitätsverbesserung in der stationären Altenpflege
zu erreichen, wurde ein Kreispflegeplan erstellt. In den Kliniken
und Krankenhäusern des Ortenaukreises konnten Investitionsbeschlüsse
von rund 80 Mio. DM umgesetzt werden. Für Einrichtung, Ausstattung
und medizinische Geräte betrug das Investitionsvolumen rund 42 Mio.
DM. Die Schließung des Kreiskrankenhauses Zell a. H. konnte leider
nicht verhindert werden. Die Weiterentwicklung des Pflege- und Betreuungsheimes
Ortenau in Größe und Struktur war Schwerpunkt der
vergangenen Jahre. Insgesamt konnten Investitionen im Umfang von 20
Mio. DM realisiert werden.

• Der Kreistag hat sich wiederholt mit strukturpolitischen Fragen der Ortenau
befaßt. Er hat die Bedeutung des Flugplatzes Lahr für die Region
mehrmals deutlich unterstrichen und sein Engagement eingebracht.
Auch bei der schwierigen Behandlung der Altlastenproblematik spielt
der Kreis eine wichtige Rolle.

• Große Anstrengungen hat der Ortenaukreis in den vergangenen Jahren
beim öffentlichen Personennahverkehr unternommen. So wurde die Tarifgemeinschaft
Ortenau in eine GmbH (TGO Tarifverbund und Ortenau
GmbH) umgewandelt. Zum 1. Januar 1998 konnte der grenzüberschreitende
Tarifverbund Strasbourg/Ortenau geschaffen werden. Im Juli 1998
beschloß der Kreistag den Nahverkehrsplan. Er stellt eine wichtige
Grundlage für die Entwicklung des ÖPNV in den kommenden 5 Jahren
dar.