Freiburger historische Bestände - digital

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Heinz G. Huber

tragt, einen Verfassungsentwurf für eine „Europäische Politische Gemeinschaft
" auszuarbeiten - sie spielte eine vergleichbare Rolle wie der Verfassungskonvent
der EU, der im Dezember 2001 wieder ins Leben gerufen
wurde. Führende Politiker wie Heinrich Brentano, Eugen Gerstenmaier
(CDU), Franz Josef Strauß (CSU), Erich Ollenhauer, Herbert Wehner, Fritz
Erler (SPD) und Thomas Dehler (FDP) gehörten der „Gemeinsamen Versammlung
" an.32 Nachdem die französische Nationalversammlung es am
30. August 1954 abgelehnt hatte, auch nur über die Ratifizierung des EVG-
Vertrages zu debattieren, war auch das Projekt de Gasperis gescheitert. Die
prominenten Politiker kehrten in die nationale Politik zurück - unter anderem
auch Heinrich von Brentano, der seinen Platz in der „Gemeinsamen
Versammlung" für Hans Furier freimachte.

Für die Befürworter der europäischen Einigung - auch für Hans Furier
- hatte das Scheitern des EVG/EPG-Projektes deutlich die Grenzen der europäischen
Politik aufgezeigt. Die Gefahr bestand, dass eine lähmende
Stagnation um sich griff und sich die Gemeinsame Versammlung in technokratischen
Belanglosigkeiten und bürokratischen Petitessen verlor. Furier
erinnerte jedoch immer wieder daran, dass „ das letzte Ziel der europäischen
Politik (...) in der Herstellung der politischen Einheit Europas"
liege.33 Da er überzeugend pragmatische Politik mit visionärem Denken
verband, war es nicht verwunderlich, dass er 1956 zum Präsidenten des
Montanparlamentes gewählt wurde.

Es wäre anhand der Sitzungs- und Ausschussprotokolle genauer darzustellen
, wie unter Furier eine Verstetigung der Arbeit des Parlamentes
erfolgte, sich konsultative Formen der Zusammenarbeit mit der Hohen
Kommission herausbildeten, die Bildung politischer Fraktionen voranschritt
, eine kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit betrieben wurde und die
parlamentarische Versammlung durch politische Initiativen eine eigenständige
Rolle in der Europapolitik einnahm.34 Da die Parlamentarier auch den
nationalen Parlamenten angehörten, hatten sie gegenüber ihren Regierungen
und Parlamentskollegen die europäischen Belange zu vertreten. So begann
sich eine parlamentarische Kultur auf europäischer Ebene zu entwickeln
, obwohl das Parlament über geringe Kompetenzen verfügte: Es hatte
kaum legislative Befugnisse, besaß kein Haushaltsrecht und konnte gegenüber
der eigentlichen Exekutive, dem Ministerrat, kein wirkliches Kontrollrecht
wahrnehmen.35

Eine Resolution des Parlamentes hatte schon im November/Dezember
1954 die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und Zusammenarbeit bei
der Atompolitik verlangt.36 Sie führte zur Außenministerkonferenz von
Messina am 172. Juni 1955. Ein Expertenausschuss unter der Leitung des
belgischen Außenministers Paul Henri Spaak wurde mit der Ausarbeitung
eines Entwurfs zu einer Wirtschaftsunion beauftragt. Am 25. März 1957
unterschrieben die sechs Montanstaaten auf dem römischen Kapitol, in