Freiburger historische Bestände - digital

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Gerhard Finkbeiner

12 Stellungnahme des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 9. September 1994
betr. Petition der Frau Johanna F., geb. Santo, wegen Entschädigung nach dem BEG
aus eigenem Recht und als Hinterbliebene. Seite 9, 10 u. 11.

13 Aktenvermerk von Kreisamtmann Daliinger vom 20. August 1962.

14 Schreiben von Dr. Werner Schalk an das Kreisjugendamt Lahr vom 12. Juli 1962.

15 Urteil in Sachen Johanna F., geb. Santo, verkündet am 8. Juli 1971, Landgericht Stuttgart
, AZ: I EGR 19 694, ES 31 477.

16 Schreiben der Oberfinanzdirektion Freiburg (AZ.: VV 5027-65/89-BV 142) vom 22.
Februar 1990 an Frau Johanna F.

17 Schreiben der Oberfinanzdirektion Freiburg vom 21. Mai 1992 an Johanna F. (AZ.:
VV 5027-65/89-BV 14).

18 Urteil der l. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg, verkündet am 30. Dezember
1993 (AZ.: 10611/92).

19 Schreiben des Amtsgerichts Offenburg an die Anwaltskanzlei Dr. Rosset und Kollegen
in Freiburg vom 13. Dezember 1990.

20 Schreiben des Landgerichts Offenburg an Frau Johanna F. vom 22. Februar 1993 (AZ.:
E 140).

21 Schreiben des Oberlandesgerichts Karlsruhe an Rechtsanwalt Dr. Schieler,
Freiburg, vom 7. Juni 1993 (AZ.: 313 III/ 9-15). (Zur „Wiederherstellung von Wiedergutmachungsakten
und ordnungsgemäßer Erledigung des Verfahrens AR 61/51" liegen
dem Autor umfassende Stellungnahmen bzw. Beurteilungen von Rechtsanwalt Dr.
Schieler, ehemals Justizminister von Baden-Württemberg, vom 8. April 1993 an das
Landgericht Offenburg und vom 30. Juli 1993 an das Oberlandesgericht Karlsruhe vor.
Nach gründlicher Analyse kommt Dr. Schieler zu der vernichtenden Feststellung: „Die
Akten von Frau Elsa Santo sind unerledigt vernichtet worden.")

22 Schreiben des Direktors des Amtsgerichts Offenburg an Dr. Werner Schalk vom 23. Juli
1993 (AZ.: E 145 a).

23 Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Werner Schalk an das Amtsgericht Offenburg vom
1. Juli 1993.

24 Schreiben der Johanna F. an das Amtsgericht Offenburg vom 3. April 1998 und
16. April 1998.

25 Am 27. April 1998 schreibt der Direktor des Amtsgerichts Offenburg, Linder, betr.
Wiedergutmachungsakte Elsa Santo an Frau Johanna F., geb. Santo:

„Sehr geehrte Frau F. auf Ihr obengenanntes Schreiben (vom 16.4.1998) wurde eine erneute
Überprüfung der hiesigen Registratur vorgenommen. Dabei wurde das bisher
nicht präsente Prozeßregister für Wiedergutmachungssachen des Jahrgangs 1951 aufgefunden
. Darin ist unter dem Aktzenzeichen Cw 61/51 das Verfahren von Elsa Santo
mit Eingang am 09.11.1951 eingetragen. In der Spalte „Bemerkungen; Angabe des
Jahres der Weglegung" ist die Rücknahme der Klage am 28.02.1952 vermerkt. Ich füge
eine Ablichtung der entsprechenden Seite des Registers zu Ihrer Kenntnisnahme bei.
Eine Entscheidung ist in diesem Verfahren demnach nicht ergangen. Die Akten selbst
wurden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ausgeschieden. Ich bedaure, daß Ihnen
diese Information erst jetzt zugänglich gemacht werden kann, nachdem das Prozeßregister
aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen bisher nicht eingesehen wurde."

Gerhard Finkbeiner, Modoscher Str. 24, 77978 Schuttertal