Freiburger historische Bestände - digital

Hilfsbedürftigkeit Lebensunterhalt, insbesondere Unter=
kunft, Nahrung, Kleidung und Pflege sowie Krankenhilfe
zu bewilligen sind. Die übrigen Vorschriften der Reichs=
grundsätze gelten für Ausländer nicht (z.B. die Bestim=
mungen über Kriegsfürsorge, Kapitalrentner-u.Sozialrent^
nerfürsorge sowie Kinder3ährigenfürsorge).
Wir stellen hiermit folgende Anträge:

1. ) Juden im Sinne des § 5 der ersten VO. zum Reichsbürger=

gesetz vom 14-. 11.1935 (RGBl.S.1333) werden künftig hin=
sichtlich der fürsorgerechtlichen Behandlung den Auslän=
dem gleichgestellt.

2. ) Juden dürfen demnach künftig nicht mehr in der gehobenen

Fürsorge (§ 1 Abs.l RFY.) betreut werden. Die Fürsorge»
leistungen bemessen sich künftig nach den Richtsätzen der
allgemeinen Fürsorge mit folgenden Einschränkungen:

a) Erziehung und Erwerbsbefähigung im Sinne des § 6 der
Reichsgrundsätze gehört nicht zum notwendigen Lebens«
bedarf.

b) Juden haben vor dem Eintreten der öffentlichen Fürsorge
sämtliche Eigenmittel (Einkommen-u.Vermögen) in vollem
Umfang einzusetzen. Auch kleine Vermögen im Sinne des

§ 8 Äbs.3 der Reichsgrundsätze sind im Regelfall grund=
sätzlich zunächst aufzubrauchen. Zuwendungen Dritter,
insbesondere Unterhaltsansprüche und Zuwendungen der
jüdischen Hilfsorganisationen oder jüdischer Personen
sind bei der Unterstützungsbemessung in voller Höhe an=
zurechnen.