Freiburger historische Bestände - digital

Verschwiegene Aspekte der Südweststaatbildung

weniger als 388000DM, d.h. fast 95% dem Generalsekretarist zufließen - zumindest für 1950
ist damit die Funktion als zentrale Vergabestelle überdeutlich. Zum anderen werden lediglich
91500 DM an die Bezirkssekretariate weitergeleitet. Der Löwenanteil von 296000 DM wird
von der Freiburger Zentrale direkt ausgegeben, das sind fast 63 % der Ausgaben der
Arbeitsgemeinschaft. Es gibt keine Hinweise darauf, daß sich dies für 1951 grundlegend
geändert hat.

5. DIE FINANZIERUNG DES GENERALSEKRETARIATS:

EIN SCHWÄBISCHER REPTILIENFONDS ZUR SÜDWESTSTAATGRÜNDUNG

Allgemein anerkannt wird, daß bei den Wahlkämpfen sehr beträchtliche Mittel ausgegeben
werden. Um so unverständlicher ist, daß bisher kaum nachgeforscht wurde, wer denn diese
»Flut von Flugblättern, Werbeschriften und Plakaten«23 eigentlich finanziert hat. Nüske
(1982) stellt dazu lakonisch fest: In finanzieller, aber auch in sonstiger Hinsicht wurde die
»Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg< von den Regierungen in
Tübingen und Stuttgart getragen24. Diesem lapidaren Satz folgen weder Erklärungen noch
Quellenangaben. Befremdlich ist auch, daß Nüske dies für selbstverständlich zu halten scheint,
als ob es nie eine Diskussion über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkostenerstattung
gegeben habe. Es ist ein Satz, dessen sachliche Richtigkeit nicht bestritten werden soll, der
aber in seiner Kürze und vollendeten Harmlosigkeit förmlich dazu einlädt, in einem Aufsatz
von 40 Seiten überlesen zu werden. Die Akteure jedenfalls finden offenbar diese Finanzierung
so selbstverständlich nicht; sie unternehmen (wie sich zeigen wird) einiges zur Kaschierung
dieser Tatsachen. Nicht recht erklärlich ist auch, daß sowohl Sauer wie Nüske Materialien aus
den Beständen der Tübinger Staatskanzlei (Staatsarchiv Sigmaringen, Bestand Wü 2) zitieren,
die sehr konkreten Quellen zur Finanzierung der Arbeitsgemeinschaft aber unerwähnt lassen.
Erneut ist es einzig Carola Bury, die recht ausführlich auf die Finanzierungsfrage eingeht. Die
von ihr untersuchten Bestände des Staatsarchivs Freiburg, des Generallandesarchivs Karlsruhe
und des Hauptstaatsarchivs Stuttgart zeigen hier jedoch gravierende Lücken. Sie stellt
zunächst ebenfalls die finanzielle Trägerschaft... durch die jeweiligen Regierungen fest25. Des
weiteren nimmt sie an, die Finanzierung sei neben Spenden der Industrie vor allem durch die
württembergisch-badische Regierung getragen worden26. Konkrete Zahlen kann sie jedoch
kaum nennen. Offen bleibt die Relation zwischen den württembergisch-badischen und den
württembergisch-hohenzollerischen Zahlungen, das Verhältnis zwischen staatlichen und privaten
Spendenmitteln, die Verwendung der Mittel usw. Befremdlicherweise erwähnt ein
Aufsatz derselben Autorin von 1988 nur die erhebliche finanzielle Unterstützung durch
Industrieunternehmer, vor allem aus Nordbaden für die Arbeitsgemeinschaft27.

Die Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg gibt 1950 und 1951
insgesamt mindestens 1,1 Millionen DM für Wahlkampfzwecke aus.

Am 1. August 1950, d.h. wenige Wochen vor der Volksbefragung, beantragt Albert Lehr
Gesamtmittel in Höhe von ca. 336000 DM28. Die tatsächlichen Kosten für den Wahlkampf im

23 Nüske (wie Anmerkung 1) S. 386.

24 Ebenda.

25 Bury (wie Anm. 3) S. 82.

26 Ebenda S. 83.

27 Bury (wie Anm. 4) S. 301.

28 Genehmigt werden von den Regierungen 300000 DM. Bereits drei Wochen später beantragt Lehr
einen zusätzlichen Finanzbedarf von DM 100000 (Brief an Gebhard Müller vom 21. August 1950: StA Sig.
Wü 2/233). Um einen gewissen Vergleich zu ermöglichen, sei angefügt, daß der Jahresetat der CDU
Nordwürttemberg für das Jahr 1950 104000 DM beträgt (Karl Schmitt: Die CDU im Landesbezirk
Nordwürttemberg. In: Die CDU in Baden-Württemberg und ihre Geschichte. Hg. von Paul-Ludwig

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