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http://dl.ub.uni-freiburg.de/diglit/zhg2002-03/0538
Die Erörterung der Stillegung der Regierung Sigmaringen 1943

Behörden, die beim Regierungspräsidenten gebildet sind

Oberversicherungsamt -

Versorgungsgericht -

Gendarmeriekommandeur -
und Stabsoffizier der
Schutzpolizei

Bezirksverwaltungsgericht Sonderregelung erforderlich

(Innenministerium)

- Oberversicherungsamt

Stuttgart

- Versorgungsgericht

Stuttgart

Gendarmeriekommandeur
und Stabsoffizier der
Schutzpolizei beim Württ.
Innenministerium

Sonstige Einrichtungen, über die Bestimmungen zu treffen ist

Amtsblatt des Regierungspräsidenten
in Sigmaringen

Landeskommunalverband

Ein Antrag des Regierungspräsidenten

auf Auflösung ist vom Rmdl vor kurzem

abgelehnt worden. Aufgaben des

Landeskommunalverbandes:

a) Allgemeine Verwaltung

b) Fürsorge; Fürst-Karl-Landeskrankenhaus
mit Nervenabteilung

c) Kulturpflege

d) Wirtschaftsverwaltung; Hohenzolle-
rische Landesbank: Spar- und Leihkasse

e) Straßenbauverwaltung (schon
bisher Unterstellung unter das
[württ.] Technische Landesamt

f) Versicherungswesen: Viehseuchenentschädigungen
nach der
Satzung vom 1.4.1912

g) Beteiligung an der Hohenzollerischen
Landesbahn A. A.

Denkbar wäre, das Amtsblatt dee Innenministeriums
zu verwenden. Da in diesem
dann aber auch die Erlässe der übrigen
Behörden abgedruckt werden müßten, die
eigene Amtsblätter haben, kommt m. E.
zunächst eine Fortführung des Amtsblatts
des Regierungspräsidenten in
Betracht, zumal es auch Amtsblatt für
die gerichtlichen Bekanntmachungen
sowie für Polizeiverordnungen ist
Die Leitung wäre dem Innenminister zu
übertragen bzw. dem Vorstand der
Ministerialabteilung für Bezirks- und
Körperschaftsverwaltung. Als Stellvertreter
müßte ein Beamter bestellt werden,
der das preuß. Recht kennt. Vereinfachung
der Verwaltung ist möglich

a) durch Übertragung der Krankenhausverwaltung
auf den Kreis Sigmaringen

b) durch Übertragung der Geschäfte des
Landesfürsorgeverbandes auf den Württ.
Landesfürsorgeverband (auftragsweise).

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