Freiburger historische Bestände - digital

gen zustimmen, »wenn die Grenzen Deutschlands, innerhalb deren auch das Rheinland
liegen sollte, feststünden«9. Und de Gaulle erklärte im Juli 1946, »daß sich die verschiedenen
deutschen Länder Württemberg, Baden, Hessen und die Pfalz selbst verwalten
sollten«10.

Der Wandel in der französischen Deutschlandpolitik und damit die Annäherung an
die amerikanischen und die britischen Vorstellungen hat sich nur sehr langsam vollzogen
. Während man dort in viel stärkerem Maße bereit war, an einen föderalistischen
Staatsaufbau Deutschlands zu denken, ja erst einmal an einen zukunftsträchtigen Aufbau
überhaupt, wollte man auf französischer Seite vorerst nur »die Errichtung von zentralen
Verwaltungsstellen« erlauben und auch dies nur unter der Bedingung, »daß diese
als Kollegialbehörden aus Ländervertretern gebildet und außerdem in den einzelnen Zonen
der Kontrolle durch die jeweiligen Militärbefehlshaber unterworfen sein würden« .

Dies war also die Haltung Frankreichs, wie sie sich auf der Moskauer Außenministerkonferenz
darstellte - sie dauerte vom 10. März bis zum 24. April 1947 - und wie sie sich
schon seit dem 17. Januar 1947 abgezeichnet hatte, als sich die französische Regierung eigens
in einem eigenen von insgesamt fünf Memoranden, die das deutsche Problem zum
Inhalt hatten, zum staatsrechtlichen Aufbau Deutschlands geäußert hatte. Gerade aus
ihm wurde deutlich, wie teuer doch Frankreich »seine Zustimmung zur deutschen Einheit
selbst im bescheidenen Rahmen eines Staatenbundes oder eines sehr weitgehend fö-
deralisierten Bundesstaates« verkaufen wollte12. Mit anderen Worten heißt das: Frankreich
hat zwischen September 1946 und April 1947 weiterhin seine auf Eigenständigkeit
bedachte Politik verfolgt, ohne dabei aber ein beziehungsloses Eigenleben zu führen. Es
hat hartnäckig an der eigenen, gegenüber den Vorstellungen des Jahres 1945 stark modifizierten
Deutschlandpolitik festgehalten, sich aber gleichzeitig auch dem Gedanken einer
»Zusammenarbeit mit Deutschland, wie sie die USA und Großbritannien zum Wohle
eines friedlichen und freiheitlichen Europa planten«lj, angepaßt und sich somit der-
aus der Rückschau zu sehenden - »historischen« Entwicklung angeschlossen, wie sie
von den Vereinigten Staaten und von Großbritannien in Gang gesetzt worden war.

Eine Auswirkung dieser französischen Politik auf die Entstehung der badischen Verfassung
ist insofern zu erkennen, als die höchsten Stellen der französischen Militärregierung
in dem betreffenden Zeitraum unmittelbar vor der Moskauer Außenministerkonferenz
peinlichst darum bemüht waren, der zukünftigen Gestaltung Deutschlands von badischer
Seite aus in keinerlei Weise vorgreifen zu lassen. Die Offenheit der staatsrechtlichen
Situation durfte in keinem Fall durch wie auch immer geartete Verfassungssätze
verschlossen werden.

2.2 Die französische Deutschlandpolitik in Baden:
Föderalismus - Partikularismus - Separatismus?

Sehr häufig wird in der Literatur pauschal von der »föderalistischen«, ja oft sogar von
der »radikal föderalistischen« Nachkriegspolitik Frankreichs gesprochen. So stellt z.B.
Tilman Pünder fest, daß Frankreich in seiner Deutschlandpolitik »ein ausgeprägt und radikal
föderalistisches Prinzip« verfochten hat und eher »einen losen deutschen Staatenbund
oder allenfalls einen sehr weitgehend föderalisierten und dezentralisierten deutschen
Bundesstaat mit einer schwachen Gesamtregierung sehen wollte« als die Wiedererrichtung
eines »gesamtdeutschen Staates«14.

Hält man sich die oben schon dargelegten Ausführungen vor Augen, so wird man zu
dem Schluß kommen, daß zumindest in der unmittelbaren Nachkriegsphase die französische
Deutschlandpolitik weniger föderalistische als vielmehr unverkennbar separatistische
Züge getragen hat. Die Gründe hierfür sind einerseits vor dem Hintergrund der nationalen
Sicherheitspolitik jener Jahre zu sehen, können andererseits aber auch nicht ohne
die Einbeziehung machtpolitischer wie auch rein wirtschaftlicher Gesichtspunkte

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