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Das Markgräflerland: Beiträge zu seiner Geschichte und Kultur
45.1983, Heft 2.1983
Seite: 71
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http://dl.ub.uni-freiburg.de/diglit/mgl-1983-02/0073
Für die FDP (früher Demokratische Partei) wurden gewählt: Walter Räuber mit 1007
Stimmen und Gerhard Weiß mit 634 Stimmen.

Die Freie Wählervereinigung entsandte Dr. Wolf gang Boos mit 1040 Stimmen und
Karl Leppert mit 910 Stimmen. Für den Bund der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge
war Heinrich Petzerling mit 675 Stimmen gewählt worden.

Für sechs Jahre waren nun im Amt: Faller Walter, Schmieder Josef, Boos Wolf gang,
Räuber Walter, Brutschin Anna und Freiherr von Gollenberg. Die übrigen sechs Stadträte
mußten sich 1956 erneut zur Wahl stellen.

Die erste Sitzung des neugewählten Gemeinderates war am 4. Januar 1954. Bürgermeister
Dr. Vetter begrüßte das zwölfköpfige Kollegium recht herzlich und gab seiner
Hoffnung auf eine ersprießliche, zum Wohl der Stadt gedeihliche Zusammenarbeit Ausdruck
. Gleich zu Anfang mußte er bekanntgeben, daß wegen Verwandtschaft zwei
Stadtratskollegen durch die Rechtsaufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt
werden mußte. Die Stadträte Karl Leppert und Gerhard Weiß waren im Sinne des Gesetzes
so verwandt, daß eine Amtsausübung als Stadtrat nur mit Ausnahmegenehmigung
der Rechtsaufsichtsbehörde möglich war. Diese Genehmigung wurde erteilt.

In einem weiteren Punkt wurde der gewählte Rechtsanwalt Dr. Boos aufgefordert, alle
Mandate, die er gegen die Stadt vertritt, niederzulegen. Dr. Boos gab in einer schriftlichen
Erklärung dem Gemeinderat Kenntnis, daß dieser Aufforderung nachgekommen
sei.

Bürgermeister Vetter stellte in seinen Ausführungen fest, daß durch die Wahl der Bürger
der einzelne Stadtrat eine gewisse Macht verliehen bekommen habe, die es nun gelte,
mit ethischen Werten auszufüllen. Denn wer nur Macht an sich ausübe, könne nicht zum
Wohl der Allgemeinheit tätig sein. Er bat die Stadträte um Verständnis für die Sorgen
und Nöte der Bewohner unserer Stadt. Es gelte alle Wünsche und Nöte ohne Rücksicht
auf Stadt, Religion oder politische Weltanschauung anzuhören und zu versuchen zu helfen
. Recht eindringlich bat er die Stadträte um Verschwiegenheit in Dingen, die ihnen in
amtlicher Funktion zur Kenntnis gelangten, an denen unsere Mitbürger ein Recht haben
, daß sie nicht der Öffentlichkeit preisgegeben werden, weil sie zu ihrer privaten
Sphäre gehören, auf die sie ein Anrecht besitzen. Nachdem die Stadträte durch die feierliche
Gelöbnisformel, die damals lautete: »Ich gelobe, daß ich während meines Amtes als
Stadtrat der Stadt Schopfheim getreu der demokratischen Verfassung und unter Achtung
der Gesetze alle mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen werde. Insbesondere
gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner
nach Kräften zu fördern. So wahr mit Gott helfe«, verpflichtet waren, konnte
die Arbeit im Gemeinderat begonnen werden.

Gleich beim Punkt 2 der Tagesordnung, Wahl des Beigeordneten, kam es zu einer
Kampfabstimmung. Während Stadtrat Walter Faller, der inzwischen auch Bundestagsabgeordneter
geworden war, einstimmig auf Vorschlag von Stadtrat Heinrich Jehly zum
Ersten Beigeordneten gewählt wurde, gab es bei der Wahl des Zweiten Beigeordneten
zwei Vorschläge. Stadtrat Dr. Hoch von der CDU schlug Stadtrat Merkel vor, weil nach
seiner Meinung die CDU die zweitstärkste Fraktion sei. Namens der Fraktion der FDP
schlug Stadtrat Weiß den bisherigen Zweiten Beigeordneten Stadtrat Räuber vor. Das
Ergebnis der anschließenden geheimen schriftlichen Abstimmung zeigte 7 Stimmen für
Stadtrat Räuber und 5 Stimmen für Stadtrat Merkel. Ein Stimmzettel wurde leer abgegeben
. Damit war Stadtrat Walter Räuber zum Zweiten Beigeordneten der Stadt gewählt.

Diese Brüskierung der CDU als zweitstärkste Fraktion wurde von ihr mit außerordentlichem
Befremden zur Kenntnis genommen. Aber offensichtlich haben Freie Wähler
und FDP eine Art Wahlbündnis geschlossen, denn sie zusammen hatten vier Stadträte
, die CDU hatte nur drei. Nimmt man also die Freien Wähler und die FDP als gemeinsame
Fraktion, so ist ihnen der Zweite Beigeordnete sicher zugestanden. Aber die Wogen
der Erregung legten sich wieder.

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