Freiburger historische Bestände - digital

Kreisversammlung auszusprechen und seine Ersetzung durch einen anderen geeigneten
Beamten zu erbitten. Für die Demokratische Fraktion gez. Dr. Schützger, gez. F. Gret-
her.«

Der Grund dieses Antrages sei, so wurde unter Abwesenheit von Herrn Weiß dargelegt
, in der Tatsache zu sehen, daß Herr Weiß auf Landrat Horcher Einfluß ausgeübt habe
, die Stelle des Verwalters der Kreispflegeanstalt Wiechs anders zu besetzen, als die
Mehrheit der Kreisversammlung es gewünscht habe. Nach einer recht heftigen und zum
Teil polemisch geführten Auseinandersetzung, an der es dem Betroffenen nicht möglich
war, Stellung zu nehmen, wurde mit 15 gegen 9 Stimmen der Antrag angenommen.

Dieser Beschluß wurde Herrn Kreisamtmann Weiß eröffnet. Herrn Weiß wurde Gelegenheit
gegeben, gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung
ob und in wieweit diese Vorwürfe gerechtfertigt sind, soll in einer besonders hierfür
angesetzten Sitzung der Kreisversammlung erfolgen. Diese Sitzung war dann am 10.
6. 1948 wiederum im Saal des Rathauses Lörrach. Der Landrat nahm in dieser Sitzung
zum Punkt »Mißtrauensantrag gegen Amtmann Weiß« ausführlich Stellung. Er wies
darauf hin, daß es an sich nicht möglich sei, gegen einen Berufsbeamten einen Mißtrauensantrag
einzubringen und zu behandeln. Ein Beamter, dem eine Pflichtverletzung
nachgewiesen werde, könne entweder verwarnt, mit einer Geldstrafe belegt, versetzt
oder entlassen werden. Eine Versetzung käme jedoch für einen Kreisbeamten nicht in
Frage, da der Kreis Lörrach dessen Einstellungsbehörde sei. Trotz dieser Bedenken habe
er die Behandlung des Antrags zugelassen, um die sich immer wiederholenden Vorwürfe
zu entkräften, daß bei der Besetzung der Verwalterstelle des Kreispflegeheims Wiechs
Amtmann Weiß auf Landrat Horcher einen Einfluß ausgeübt habe, diese Stelle anders zu
besetzen, als die Mehrheit der Kreisversammlung es gewünscht habe.

Daraufhin verlas der Landrat die von Kreisamtmann Weiß abgegebene Erklärung sowie
ein an Herrn Landrat Horcher ergangenes persönliches Schreiben, das leider bis heute
nicht beantwortet worden sei. Die sich anschließende Debatte, bei der Dr. Hoch für
die Christlich-Soziale Volkspartei und Schützger für die Demokratische Partei Stellung
nahmen, war sehr hitzig. Auch die Mitglieder der Kreisversammlung Braye von der Sozialistischen
Partei und Hunzinger von der Kommunistischen Partei nahmen an der
Aussprache teil. Zum Schluß empfahl der Vorsitzende der Demokratischen Fraktion,
den Antrag zurückzuziehen. Nach einer lOminütigen Sitzungsunterbrechung erklärte
Dr. Schützger, daß die Demokratische Fraktion nicht gewillt sei, den Antrag zurückzunehmen
. Daraufhin stellte der Vorsitzende Landrat Graser den Antrag, die Kreisversammlung
möge beschließen:

»Die gegen Kreisamtmann Weiß in der Sitzung der Kreisversammlung vom 24. 2.
1948 erhobenen Vorwürfe bezüglich der Besetzung der Verwalterstelle für die Kreispflegeanstalt
Wiechs werden als unbegründet anerkannt.« Die Abstimmung erbrachte folgendes
Ergebnis: 9 Mitglieder der Kreisversammlung, alle CDU, stimmten für den Antrag
, drei, alle Demokratische Partei, stimmten dagegen, während sich 13 Mitglieder der
Stimme enthielten. Damit war die leidige Angelegenheit mindestens formell vom Tisch.

Am 14. November 1948 wurden die Mitglieder der Kreisversammlung neu gewählt.
Diesmal fiel die Wahl mit der der Gemeinderäte zusammen.

Von den 28 Mitgliedern der Kreisversammlung stellte die Sozialistische Partei 9, die
CDU ebenfalls 9, die Demokratische Partei 7 und die Kommunisten 3.

Bei der konstituierenden Sitzung der Kreisversammlung am 7. 12. 1948 wurde das
Kreisversammlungsmitglied Braye zum Stellvertreter des Landrates gewählt. Dies erfolgte
nach dem Vorschlag des Landrates, die Stellvertretung im Wechsel zwischen den
stärksten Fraktionen zu besetzen.

Die Wahl für die Mitglieder des siebenköpfigen Kreisversammlungsausschusses erbrachte
für die SPD 3 Sitze, und zwar die Herren Lienin, Huber und Eben, für die CDU
2 Sitze, nämlich die Herren Ganter und Dietsche, für die DP 2 Sitze, die Herren Weber
und Grether. Auf Vorschlag von Herrn Braye wurde ein Mitglied der KP-Fraktion als