Freiburger historische Bestände - digital

beratendes Mitglied in den Kreisversammlungsausschuß delegiert. Herr Schneider wurde
dann nominiert.

Die nächste Sitzung der Kreisversammlung war am 13. 4. 1949. Inzwischen war ja die
Währungsreform durchgeführt worden, was natürlich auch für den Kreis eine Umstellung
des Haushaltes auf DM beinhaltete. Recht interessant war in dieser Sitzung der Antrag
des Kreisversammlungs-Abgeordneten Ziereisen von der Sozialistischen Partei, der
folgenden Wortlaut hatte:

»Die im Stellenplan vorgesehenen noch nicht besetzten Beamtenstellen der verschiedenen
Verwaltungsstellen einschließlich Anstalt Wiechs sollen vorläufig wegen den
dringend notwendig gewordenen Einsparungen nicht von Beamten, sondern weiterhin
von Angestellten geleitet werden. Aus sozialen Gründen ist es schon nicht vertretbar, einerseits
die Ausgaben zu erhöhen, während andererseits Einschränkungen in der Verwaltung
nicht zu umgehen sind. Ein weiterer wichtiger Grund ist, daß bevor das neue
Beamtengesetz veröffentlicht ist, keine Ernennungen von Beamten vorgenommen werden
sollen.«

Am Schluß der Haushaltsberatung dieser Sitzung vom 13.4. 1949 wurde der Haushalt
mit 17 Stimmen angenommen. Zwei Stimmen von der KPD waren dagegen, während
sich drei Mitglieder der Sozialistischen Partei der Stimme enthielten.

In der Sitzung der Kreisversammlung vom 10. 11. 1949 stand der Neubau einer Gewerbeschule
in Lörrach zur Diskussion. Von seiten der Kreisverwaltung wurde folgender
Antrag eingebracht:

»Die Kreisversammlung wolle im Rahmen eines Aufwandes von 400.000 DM die
Ausführung des geplanten ersten Bauabschnitts für die Gewerbeschule Lörrach beschließen
.

Die Stadt Lörrach hatte sich damals bereiterklärt, den Bauplatz unentgeltlich zur Verfügung
zu stellen und auch die Planung zu übernehmen. Das Projekt, das in zwei selbständigen
Bauabschnitten durchgeführt werden sollte, würde nach den vorläufigen Berechnungen
des Stadtbauamtes Lörrach 995.000 DM verursachen. Die Großzügigkeit
der Stadt Lörrach gegenüber dem Kreis ist sicher daraus zu schließen, daß die Stadt Lörrach
bisherige Räume der Gewerbeschule dann für ihre Volksschule erhält. Wie umstritten
in der Kreisversammlung dieser Antrag der Verwaltung war, geht aus der Tatsache
hervor, daß die CDU-Fraktion folgenden Antrag einbrachte:

»Die nach dem Vorschlag der Kreisverwaltung Lörrach für den Bau der Gewerbeschule
in Lörrach vorgesehenen Mittel werden als Baudarlehen den Gemeinden des
Landkreises mit dringendstem Wohnbedarf zum sozialen Wohnungsbau zur Verfügung
gestellt. Die Aufteilung sollte durch den Kreisausschuß erfolgen. Für die Fraktion der
CDU gez. Dr. Wilhelm Hoch, Dietsche, Dr. Würth, Dr. Eisele.«

In einer sehr lebhaften und kontrovers geführten Diskussion wurde der Antrag der
CDU von mehreren Mitgliedern der Kreisversammlung abgelehnt. Sie alle befürworteten
zwar den Wohnungsbau, sahen es aber als dringend erforderlich, für die Gewerbeschule
etwas zu tun. In der namentlichen Abstimmung konnten dann für den Antrag der
Kreisverwaltung 22 Ja-Stimmen gebucht werden. Das heißt im Klartext, außer der CDU
stimmten alle Mitglieder für den Bau der Gewerbeschule. Wegen der Frage, ob das
Stadtbauamt Lörrach die Planung und Durchführung des 1. Bauabschnittes übernehmen
soll, oder ob dies, wie Herr Huber von der SPD verlangte, durch einen Ideenwettbewerb
auf dem freien Markt gelöst werden sollte, gab es eine sehr kontroverse Debatte. Ursprünglich
war mit knapper Mehrheit der Vorschlag von Herrn Huber durchgegangen,
einen Ideenwettbewerb durchzuführen. Wegen der damit verbundenen höheren Kosten
intervenierte das damalige Badische Ministerium des Innern, so daß in einer außerordentlichen
Sitzung der Kreisversammlung am 28. 12. 1949 die Frage erneut zur Abstimmung
kam. Daraufhin stimmten 13 Mitglieder dafür, daß die Planung und Bauausfüh-

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