Freiburger historische Bestände - digital

Hermann Müller zu veranlassen, in der Fraktion einen Beschluß herbeizuführen
, „sich einmütig bei der Abstimmung über den Panzerkreuzer der Stimme
zu enthalten". Zur Debatte stand die Bewilligung der letzten Rate für den
Panzerkreuzer „Deutschland", dessen Stapellauf bevorstand, und der ersten
Rate für den Panzerkreuzer B. In der Reichskommission wurden die Ausgaben
gegen die Stimmen der Kommunisten und bei Stimmenthaltung der SPD
bewilligt. Bei der Abstimmung im Reichstag enthielt sich die Mehrheit der
Fraktion der Stimme, ein Teil verließ den Saal, und „eine Opposition von neun
Sozialisten stimmte dagegen. Sie soll auf dem Leipziger Parteitag zur Rechenschaft
gezogen werden" (28. 3. 31). Brüning wertete natürlich seinen Erfolg
bei den Sozialdemokraten als einen bedeutsamen Sieg: „Zum ersten Male in
der Geschichte der SPD war es gelungen, zu verhinden, daß sie gegen eine
Aufrüstungsvorlage stimmte. Es war eine entscheidende Wendung für die
ganze zukünftige Entwicklung im deutschen Volke".32 Die SPD-Fraktion hatte
damit den Sturz der Regierung verhindert und ihr außerdem durch ihre Zustimmung
zur Vertagung den Rücken freigemacht: „Man war bis Oktober den
Reichstag und damit gefährliche Zwischenfälle los". Am 28. 3. erließ sie
prompt eine Notversorgung „Zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen",
die die Linke in der Abwehr des Faschismus einengte und dementsprechend
die Kritik von Geck herausforderte: „Reichsregierung und Parlament spendeten
uns Ostergaben bedenklicher Art. Deutschland steht im Zeichen des Belagerungszustandes
; die Diktatur und Zensur ist ein Osterei, das die Beschränkung
der Demokratie bringt. Der Name .Notverordnung' läßt befürchten,
daß sie fernere Verschlechterungen der sozialen Fürsorge bringen und verhindern
werden, daß die neuen Steuerlasten nicht tragbaren Schultern auferlegt
werden, daß durch die Zollpolitik die Lebenshaltung der Arbeiterschaft noch
mehr benachteiligt werde" (2. 4. 31). Drei Tage später erfolgte eine zweite
Notverordnung, die u.a. eine Senkung der Unterstützungssätze für Arbeitslose
und die Heraufsetzung der Altersgrenze für Unterstützungsempfänger
und andere Sparmaßnahmen festsetzte. Es ist bemerkenswert, daß Geck trotz
aller Kritik keine schärfere Sprache gegenüber seiner Partei einschlug, denn
noch am 21. 3. hatte er geschrieben: „Der Bau eines Panzerkreuzers erregt
den Widerspruch aller Pazifisten. Das viele Geld könnte zur Bekämpfung der
Volksnot richtige Verwendung finden". Wer Millionen einsparen wolle, der
könne nicht für den Panzerkreuzer stimmen. Er muckte erneut auf, als ein
kommunistischer Antrag auf Einberufung des Reichstages abgelehnt wurde:
„Das ist unverständlich. Die Volksvertretung muß in dieser Drangsal abwehrend
am Platze sein, da die despotische Brüning-Regierung eine Politik der
Volksaushungerung eingeleitet hat. Das Gutachten über die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit zeigt die verzweifelte Ratlosigkeit dieses Braun-Kollegiums.
Also: auf nach Berlin, Freunde des Volkes!".

Geck stand zwar in seiner Opposition zum Parteikurs nicht allein, doch deren
zahlenmäßige Schwäche wurde auf dem Leipziger Parteitag (31. 5.—5. 6. 31)

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