Freiburger historische Bestände - digital

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Tobias Wöhrle

Gemeinderatswahlen fanden wieder am 15. November 1953 statt. Erstmals
gab es drei Vorschlagslisten, eine der CDU, eine der SPD und eine der
Freien Wählervereinigung. Die SPD erhielt keinen Sitz, während die anderen
beiden jeweils drei erringen konnten.97 Damit war die Alleinherrschaft
der Union im Steinacher Gemeinderat beendet, doch sie blieb ein wichtiger
Faktor in der Gemeindepolitik.

8. „Treu der Heimat" - Steinach und die Südweststaatsfrage

In den Nachkriegsjahren wurde die Idee eines südwestdeutschen Landes
aus den durch die Besatzungsmächte gebildeten Ländern Baden, Württemberg
-Baden und Württemberg-Hohenzollern diskutiert. Mit Gründung der
Bundesrepublik 1949 wurden diese Planungen konkreter. In Artikel 118
des Grundgesetzes wurde eine „Neugliederung der Länder im Südwesten"
festgeschrieben. Damit war erreicht worden, dass die Südweststaatsfrage
aktuell blieb und nicht auf Jahre verschoben wurde. Vor allem dem süd-
württembergischen Staatspräsidenten Gebhard Müller war es gelungen,
den Artikel 118 ins Grundgesetz zu bringen. Eine Neugliederung des Südwestens
sollte durch Vereinbarungen der beteiligten Länder erfolgen. Sollte
keine Einigung erreicht werden, so war ein Bundesgesetz vorgesehen,
das eine Volksbefragung ermöglichen sollte.98 Der badische Staatspräsident
Leo Wohleb und seine Regierung in Freiburg im Breisgau kämpften
für eine Wiederherstellung Badens in seinen alten Grenzen und für die Erhaltung
seiner Selbstständigkeit. In Gesprächen zwischen den Vertretern
der drei südwestdeutschen Länder in den Jahren 1948 und 1949 gab es keinen
Konsens, doch einigte man sich schließlich darauf, eine rein informative
Volksbefragung in den betreffenden Ländern durchzuführen, deren Ergebnis
keine Folgen haben sollte.99

Am 24. September 1950 fand diese Volksbefragung über die Neugliederung
in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern
statt. In Steinach lag die Wahlbeteiligung bei nur 49,77 %. Für
die Wiederherstellung des alten Landes Baden stimmten 81,77 % (426),
für den Südweststaat 18,23 % (95) der Wähler.100 In Baden lag die Wahlbeteiligung
bei weit mehr als 60% der Wahlberechtigten.101 Somit lag
Steinach weit unter dem Durchschnitt.

Eine endgültige Abstimmung über den Südweststaat sollte am 16. September
1951 stattfinden. Dieser Termin wurde allerdings um knapp drei
Monate verschoben, da Wohleb das Abstimmungsgesetz noch beim
Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen
ließ.102 Der Volksabstimmung, die dann am 9. Dezember 1951 stattfand,
ging ein großer Propagandafeldzug sowohl der Alt-Badener als auch der
Südweststaatsbefürworter voraus. Die Arbeitsgemeinschaft der Badener
warb für die Wiederherstellung des alten Landes Baden. Dass auch in Stei-