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I. Journaliſtiſch⸗Politiſches uſw. 65
zember 1837 bei den Bürgermeiſterwahlen und Bürgerannahmen ein⸗
geräumt worden waren, wieder zurückgenommen (Reggsbl. Nr. 133).
Es wurden auf den wiederholten Antrag der Stände eine Kapital⸗
und Einkommenſteuer eingeführt, dagegen aber die Schlachtviehakziſe,
Kauf⸗ und Tauſchbrieftaxe vom 1. Januar 1849 an aufgehoben, die
Kaufalziſe von 1 ½ auf 1 Kreuzer per Hundert herabgeſetzt; die
Bier⸗ und Weinakziſe, ſowie das Ohmgeld, wurden in Pauſchſummen
umgewandelt, endlich alles Jagdregal abgeſchafft und das Jagdrecht
den Gemeinden übertragen. Z
Die privilegierten Gerichtsſtände aufzuheben, war ebenfalls eine
der Forderungen vom 4. März; auch dieſer iſt geſetzlich entſprochen
worden. Die Unabhängigkeit der Richter war verlangt worden; die
Regierung iſt durch Vorlage eines Geſetzes dem Verlangen entgegen⸗
gekommen. Sie hat auch eine reformierte Gerichtsverfaſſung vorge⸗
legt, ſie hat durch das Geſetz über die Verwaltungsorganiſation dem
Wunſche nach einer volkstümlichen Verwaltung entſprochen.
Sollen wir die übrigen Forderungen noch aufzählen? Die Ab⸗
berufung Blittersdorffs, die liberalere Zuſammenſetzung des Mini⸗
ſteriums, die Berufung eines deutſchen Parlaments? Brauchen wir
daran zu erinnern, daß auch dieſen Wünſchen raſch genügt ward, daß
Baden der erſte Staat war, der mit dem großen Beiſpiele voran⸗
ging, die Wahlen zu einem deutſchen Nationalparlamente einzuleiten.
Noch eine Forderung haben wir zu erwähnen, die am 4. März laut
geworden iſt: es möchten Anordnungen getroffen werden für gerechtere
Verteilung der Staats⸗ und Gemeindelaſten; es war der oft und
laut geäußerte Wunſch nach einer „wohlfeilen Regierung“. Dieſem
laut und dringend geäußerten Wunſche iſt bis jetzt nicht entſprochen wor⸗
den — weil ihm nicht entſprochen werden konnte. Als die Regierung
nach dem Wunſche der Kammer beſtehende Steuern aufhob, als ſie
die Kapital⸗ und Einkommenſteuer einführte, da konnte ſie kaum
ahnen, daß ſie zu raſch an die Abſchaffung der alten und an die
Einführung der neuen Steuern gegangen war. Sie konnte kaum
ahnen, daß eine Zeit kommen würde, wo von „Kapital“ und von
„Einkommen“ kaum die Rede war, wo aber die Laſten und Bedürf⸗
niſſe des Augenblicks ſich ungeheuer vermehrten. Alle Einnahme⸗
quellen des Staats, alle Zölle und indirekten Steuern verminderten
ſich außerordentlich, und wenn die Kammer im Einklang mit der
Regierung die Erſparniſſe faſt bis auf 700 000 fl. zu ſteigern wußte,
ſo war das doch nur eine Kleinigkeit im Vergleich mit den großen
Ausfällen, die ſich bei allen Hilfsquellen des Staates ergeben, oder
Scheffel. X. 5
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