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Der erste Landtag zu Hohenzollern-Hechingen

Soldaten, „welche in Hechingen bei der Fronleichnamsprozession figurierten", zu
Unrecht die Staatskasse belastet worden u. Beamte und andere Personen, die ein
fixes Gehalt bezögen, ließen sich für Dienstleistungen noch besondere Vergütung
bezahlen, ohne daß dies von der Regierung beanstandet worden sei. Auch müßte
man darauf bestehen, daß die Gehälter der Beamten wie die Einnahmen aller anderen
Leute versteuert würden. Die Hauptschuld an der schlechten Finanzlage des
Landes trage aber der nachlässig betriebene Steuereinzug, der seit Jahrzehnten im
argen liege. Um wenigstens die fälligen Zinsrückstände und die laufenden Ausgaben
begleichen zu können, müßten die ausstehenden Kapitalforderungen - es war
vor allem von Forderungen an die Städte Sigmaringen, Haigerloch, Rottweil,
Buchau u. a. die Rede - möglichst bald hereingeholt und die Eintreibung der erheblichen
Steuerrückstände umgehend in die Wege geleitet werden Weil dieses Geschäft
bisher von zwei Beamten nebenberuflich und sehr lax vorgenommen worden
sei, schlug die Kommission vor, hierfür einen besonderen Beauftragten zu bestellen,
dem man die Auflage machen müsse, binnen Jahresfrist damit fertig zu werden.
Ein württembergischer Beamter, der ein „vorzüglich tauglicher Mann zu diesem
Geschäft" sei, wurde hierfür in Vorschlag gebracht.

Die Arbeit der Kommission ging, wie der Bericht zeigte, nicht reibungslos vonstatten
. Immer wieder gab es Schwierigkeiten mit der Regierung, und es kam gelegentlich
zu heftigen Auseinandersetzungen. Die erforderlichen Unterlagen, die von den
Abgeordneten überprüft werden sollten, wurden von der Regierung meist verspätet
oder überhaupt nicht vorgelegt. Anfragen und „Monita" wurden häufig nicht erledigt
. Die Kommission wandte sich daher am 19. November 1835 an den Fürsten
selbst mit der Bitte, er möge verfügen, daß solche Verzögerungen künftig unterbleiben
. Diese Eingabe hatte insofern Erfolg, als in der nächsten Sitzung die Steuir-
rechnungen ab dem Jahre 1820 und ein Teil der Abhörprotokolle vorgelegt wurden.
Es fehlten aber noch viele Belege, und es waren noch manche Anfragen nicht beantwortet
, als der Landtag am 27. Januar 1836 wieder zusammentrat. Aber immerhin
hatte die Kommission viel zur Klärung der finanziellen Lage des Landes beigetragen
, so daß der Landtag auf deren Vorarbeit bei seinen künftigen Beratungen
aufbauen konnte.

Es lag nahe, daß sich die Abgeordneten bei Inangriffnahme der Finanzfragen zunächst
dem von der Regierung in Vorschlag gebrachten Staatshaushalt für das Jahr
1836/37 zuwandten. Dabei unterzogen sie jeden Einzelposten einer gründlichen,
fast kleinlichen Uberprüfung, was bei der bisherigen Unklarheit und Undurchsich-
tigkeit im Finanzwesen des Landes - Blumenstetter sprach von einer „babylonischen
Verwirrung" n - durchaus verständlich war. Bei diesen Beratungen wurde zunächst
mit den Ausgaben begonnen, die mit 41 073 Gulden angesetzt waren und die voraussichtlichen
Einnahmen von 25 858 Gulden überstiegen. Um den Fehlbetrag zu
decken, stimmte der Landtag einstimmig dem Vorschlag der Kommission, der auch
vom Regierungskommissär unterstützt wurde, zu, für einen Teil der Passiva von
etwa 24 000 Gulden eine Anleihe bei einem Kreditverein aufzunehmen, die nach

74 Verhandl. S. 50.

75 Ein Abgeordneter sprach davon, daß die Landeskasse »im Lande herum" 200 000 Gulden gut habe
(Verhandl. S. 126).

7« Verhandl. S. 68.

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