Freiburger historische Bestände - digital

Verschwiegene Aspekte der Südweststaatbildung
6. FINANZIERUNG UND ÖFFENTLICHKEIT

Die Geschichte der Arbeitsgemeinschaft der Badener und der Arbeitsgemeinschaft für die
Vereinigung Baden-Württemberg durchzieht der Streit um die illegale Vermischung von
Regierungstätigkeit und Wahlpropaganda. Immer wieder erregt sich die Gruppe der Südweststaatanhänger
darüber, daß in Südbaden offizielle Anlässe wie Heimattage, Musikveranstaltungen
, Bürgermeisterversammlungen usw. zur Propagierung altbadischer Überzeugungen
ausgenutzt werden, daß insbesondere hohe Beamte und Regierungsmitglieder ihre dienstliche
Stellung dazu verwenden, so daß eine »Mischung von Staatsrepräsentation« und Staatsaufgaben
einerseits und Wahlkampf andererseits stattfinde44. Insbesondere wird der Vorwurf
erhoben, die »Badische Post«, eine Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft der Badener, sei aus
Steuermitteln finanziert45. Umgekehrt wird den Südweststaatanhängern von ihren Gegnern
vorgeworfen, sie mißbrauchten Steuergelder zu Propagandazwecken. Ebenso treuherzig wie
wahrheitswidrig behauptet die »Südwest-Information« Nr. 4 vom 18. August 1950 (herausgegeben
vom Generalsekretariat): Wie sehr der Südweststaatgedanke in der Bevölkerung
Anklang gefunden hat, zeigt sich gerade darin, daß laufend kleinere und größere Geldspenden
zur Finanzierung der Südwestpropaganda eingehen. Die Verwendung von Heimatdienst-
Mitteln des Landes Württemberg-Baden für die Südweststaatpropaganda, wie sie von den
Altbadenern fälschlicherweise vermutet wurde, ist daher gar nicht notwendig. Um einen
möglichst durchschlagenden Erfolg bei der Volksbefragung zu erzielen, müssen natürlich die
vorhandenen Mittel äußerst sparsam verwendet werden.

Angesichts solcher Verhältnisse ist es sehr verwunderlich, daß die Finanzierung der
Arbeitsgemeinschaft für die Vereinigung Baden-Württemberg nicht öfter Anlaß von Presseveröffentlichungen
wird - die massiven und kostspieligen Werbekampagnen provozieren ja
geradezu die kritische Nachfrage nach der Finanzierung dieser Dinge. Dies geschieht wider
jedes Erwarten jedoch fast überhaupt nicht. Die Staatliche Nachrichtenstelle Tübingen
sammelt eine große Anzahl von Pressestimmen zur Südweststaatfrage - die problematische
Finanzierung des Wahlkampfes wird nirgends angesprochen. Mit einer Ausnahme: in der
Zeitschrift »Badnerland«, einer Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft der Badener, wird am
3. November 1951 ein Artikel veröffentlicht mit dem Titel So wird der Südweststaat finanziert
! Staatspräsident Gebhard Müller fordert diesen Artikel, von dem er offenbar erfahren
hat, an und erhält ihn von der Staatlichen Nachrichtenstelle am 8. November zugesandt46. Der
Artikel enthält drei gewichtige Behauptungen:

- der Wahlkampf zugunsten des Südweststaats werde verdeckt aus verschiedenen
Etats, insbesondere aber aus Mitteln des Stuttgarter Innenministeriums finanziert;

- Württemberg-Hohenzollern erhalte zur Finanzierung einen Kassenkredit von
500000 DM von Württemberg-Baden;

- die staatliche Wahlkampffinanzierung betrage 750000 DM (gemeint ist der Wahlkampf
zum Volksentscheid).

Der Schlüsselabschnitt lautet: Finanzminister Dr. Frank holte daher zum großen Schlag
aus und soll die Einstellung von nur 750000DM in den Etat für die Zwecke der Volksabstimmung
verlangt haben. Das wurde nun den biederen Schwaben des Finanzministeriums doch zu
bunt und sie weigerten sich mitzumachen! Herr Finanzminister Dr. Frank soll darüber sehr
erbost gewesen sein! Die Beamten des Finanzministeriums in Stuttgart waren aber falsch
gewickelt, wenn sie meinten, dass sich die Regierung durch »bürokratischen Widerstand« von

44 Bury (wie Anm. 3) S. 85.

45 Bury (wie Anm. 3) S. 105. - Südwest-Information Nr. 4 vom 18. August 1950 (StA Sig. Wü 2/298).

46 StA Sig. Wü 2/237. - Der Badnerland-Artikel findet sich auch in den Handakten Eschenburgs
(»vertrauliche Akten betreffend den Zusammenschluß der Länder Baden, Württemberg-Baden und
Württemberg-Hohenzollern 1947-1952«). StA Sig. Wü 2/254.

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