Freiburger historische Bestände - digital

Franz Gog

zung schaltete sich Gog in die zweite Beratung des Staatshaushaltsplan-Gesetzes für das
Rechnungsjahr 1952 ein, bemängelte nochmals, daß die Regierungspräsidien nicht die
bisherigen Landesministerien abwickelten, monierte, daß der Direktor beim württem-
berg-hohenzollerischen Landtag, Friedrich Seethaler (1900-1994), nur als Angestellter
übernommen werde, und meinte, daß die Anschaffung eines Dienstwagens des Typs
Mercedes Benz 300 für das Staatsministerium der Vorbewilligung durch den Finanz-Ausschuß
bedurft hätte. Auch in die Beratung des Einzelplans der Justizverwaltung griff er
ein und forderte die Vermehrung und Hebung von Richterstellen.2'4 Am 24. Juni 1953
gab er im Rahmen der zweiten Beratung des Verfassungs-Entwurfes nochmals seiner
Meinung über die Vorzüge des Mehrheitswahlrechtes Ausdruck. Ihn leite dabei der
Wunsch, ein Wahlsystem zu finden, daß es in unserem Zustand der beiden verlorenen
Kriege ermöglicht, eine Regierung und ein parlamentarisches System zu finden, das gut
funktioniert. Man kann uns nicht verübeln, wenn wir mit gewissen Zweifeln an das Verhältniswahlsystem
denken, das zweifellos mit dazu beigetragen hat, im Weimarer System
bestimmte Dinge zu begünstigen, die zu einer Einstellung gegen dieses System geführt haben
. Der entsprechende Antrag der CDU wurde aber ebenso wie der auch von Gog vertretene
Antrag auf ein Selbstauflösungsrecht des Landtags bei Zweidrittelmehrheit abgelehnt
.215 Genauso erging es Gog und der CDU mit ihrem Antrag, beim Volksbegehren
zur Auflösung des Landtags - später Art. 43 der Landesverfassung - nicht von der Mehrheit
der Wahlberechtigten, sondern von der Mehrheit der Abstimmenden auszugehen.
Ihm komme es auf den aktiven Staatsbürger an, betonte Gog. Albert Pflüger unterstellte,
daß Gog mit dieser Antragsbegründung nicht recht glücklich sei, weil er selbst wisse, daß
die Sache falsch am Platze sei.216

In die Endphase der Verfassungsberatungen fiel die Wahl zum 2. Deutschen Bundestag
am 6. September 1953. Sie bescherte CDÜ/CSU eine Steigerung um über 14 Prozentpunkte
und stabilisierte die Regierung Adenauer ganz erheblich. In Baden-Württemberg
ergab sich gegenüber 1949, als in den drei Vorgängerstaaten insgesamt 39,6 Prozent der
gültigen abgegebenen Stimmen auf die CDU entfallen waren, auch hier eine Steigerung
von fast 14 Prozentpunkten: die CDU errang im neuen Südweststaat 52,4 Prozent! Der
Bundestagskandidat in Gogs Wahlkreis war niemand andes als Gebhard Müller, der als
Nachfolger von Minister a.D. Dr. Franz Weiß - bei kräftiger Unterstützung durch Gog
während des Wahlkampfes - in das Bundesparlament gewählt wurde und Weiß' Stimmenergebnis
von 1949 noch hatte steigern können.217 Als Ministerpräsident Maier sich
aufgrund des Bundestagswahlergebnisses in Baden-Württemberg zum Rücktritt vom
Amt des Regierungschefs entschlossen hatte, wählte die Landesversammlung Dr. Gebhard
Müller zum Ministerpräsidenten. Dieser berief am 7. Oktober 1953 die Minister seines
Kabinetts. Franz Gog war nicht unter ihnen.218 Dem Kabinett Müller, das neben dem
Ministerpräsidenten aus neun Ministern und zwei ehrenamtlichen Staatsräten mit
Stimmrecht im Kabinett (Dichtel und Werber) bestand, gehörte nur ein einziger Süd-
württemberger an, nämlich Oskar Farny, der die Vertretung des Landes beim Bund übernahm
.

214 Ebd., S. 1235-1238 und 1273-1274.

215 WLBW, 43. Sitzung, 24. Juni 1953, S. 1975-1976, 1979.

216 WLBW, 44. Sitzung, 30. Juni 1953, S. 2000-2001.

217 Müller gehörte dem Bundestag jedoch aufgrund der Tatsache, daß er am 30. September 1953
zum Nachfolger Reinhold Maiers - der zurückgetreten war - im Amte des Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg gewählt wurde, nur wenige Wochen (bis November 1953) an.

218 Der Vf. hat weder im NGM noch in anderen Nachlässen und Archivbeständen einen Hinweis
darauf finden können, daß Müller jemals mit dem Gedanken gespielt hat, Gog in ein Ministeramt zu
berufen.

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