Freiburger historische Bestände - digital

Weitere Veränderungen brachten die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) auf 1. Januar 1900 und das auf den gleichen Zeitpunkt wirksam werdende
Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.Mai 1898
(FGG). Letzterem war vorausgegangen das badische Gesetz vom 6. Februar 1879,
die freiwillige Gerichtsbarkeit und das Notariat betreffend. Die auf 1. Januar 1900
in Kraft tretende Gesetzgebung des Reiches schuf einheitliches bürgerliches Recht
für dessen ganzen Umfang und einheitliches Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
, hier wenigstens in den Grundzügen und mit mancherlei Vorbehalten für die
Landesgesetzgebung, so daß auf diesem Gebiet auch heute noch mancherlei Unterschiede
bestehen. —

Die seit 1864 in der ursprünglichen Grundform und etwa mit der gleichen Zuständigkeit
auch nach dem 1. Oktober 1879 bestehenden Schöffengerichte
fielen der Justizreform des Jahres 1924 (Emmingersche Reform) zum Opfer,
nachdem sie 60 Jahre bestanden hatten. Ihre Zuständigkeit ging auf den Amtsrichter
als Einzelrichter über. Die erste Sitzung des Schöffengerichts Ettenheim
hatte am 28. Oktober 1864 stattgefunden, die letzte war am 20. Dezember 1923.
(Letztere vom Verfasser dieser Zeilen abgehalten im Sitzungssaal des Amtsgerichts
.)

V.

Diese ganze geschichtliche Entwicklung von Organisation und Gesetzgebung hat
das Amtsgericht Ettenheim miterlebt und auch mitdurchkämpft.

Auch nach Trennung der Justiz von der Verwaltung im Jahre 1857 blieben
die Amtsräume des Amtsgerichts zusammen mit denen des Bezirksamts im Erdgeschoß
des Rohanschen Schlosses, das die Bezeichnung „Amthaus" erhalten hatte.
Im Obergeschoß befanden sich Wohnungen, bis 1845 die des Amtsvorstandes und
des Domänenverwalters, dessen Wohnung nach Aufhebung des Domänenamtes
auf den nachmals aus der Revolutionsgeschichte 1848/49 bekanntgewordenen
Rechtsanwalt Stählin überging. Nach dessen Flucht nach Amerika zog in diese
Wohnung 1850 der Assessor Himmelspach, der 1857 der erste Amtsrichter
von Ettenheim wurde. Auch dieser ist aus der Revolutionsgeschichte bekannt,
da er im Herbst 1848 den Berthold-Michel einsperrte, der an der Eisenbahnsabotage
bei Orschweier führend beteiligt war. Im Frühjahr 1849, anläßlich
der Militärrevolution, wurde Himmelspach übel mitgespielt, er selbst eingesperrt.
(Nach einer anderen Version soll es der Assessor Wilhelmi gewesen sein, der die
Untersuchung wegen der Vorfälle vom Herbst 1848 zu führen hatte.)

Die räumlichen Verhältnisse im Erdgeschoß des Amthauses waren schon immer
sehr beengte, sie wurden nach 1864 (Schöffengerichte) noch beengter, und es
tobte ein ständiger Kampf wegen der Verteilung der Diensträume zwischen der
„Mutter Verwaltung" und der „Tochter Justiz". Als im Jahre 1872 infolge der
Aufhebung des Amtsgerichts Kenzingen der Bezirk Ettenheim neuen Zuwachs
an Gemeinden erhielt (Bleichheim, Broggingen, Tutschfelden, Nordweil, Wagenstadt
, Herbolzheim, Ober- und Niederhausen), wurden die räumlichen Verhältnisse
noch schwieriger, und so kam es zur Verlegung der Schöffengerichtssitzungen
in den Bürgersaal des Rathauses, wo sie bis zur Fertigstellung des neuen Amts-

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