Freiburger historische Bestände - digital

Die Sonderschule für bildungsschwache Kinder Kehl wird in Willstätt-Hessel-
hurst untergebracht.

Dem Ortenaukreis liegt die Zusage vor, eine der geplanten 14 Modell-Sozialstationen
des Landes zu erhalten; Standort soll der Raum Kehl-Hanauerland
sein.

11. Dezember 1973

Der Nachtragshaushaltsplan 1974 des Ortenaukreises mit einem Volumen von
101 107 328 DM im ordentlichen Haushalt und 3 190 744 DM im außerordentlichen
Haushalt wird verabschiedet.

Ein Ausbauprogramm der Kreisstraßen für den Zeitraum 1974 bis 1980 wird mit
Gesamtkosten von rd. 40 Mio beschlossen.

Die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Kreisförderungsprogramm
werden erlassen.

In Appenweier soll eine Müllumladestation eingerichtet werden. In Großcontainern
sollen von dort die Abfälle zur Verbrennung nach Straßburg transportiert
werden.

Das Schwarzwälder Freilichtmuseum in Gutach erhält eine Ölmühle und eine
Hammerschmiede.

Die Sitzungen der Kreistagsgremien im Jahr 1973

Kreistag 6

Verwaltungsausschuß 8

Ausschuß für Planung und Technik 8

Sozial- und Krankenhausausschuß 6

Kultur- und Bildungsausschuß 6

Jugendwohlfahrtsausschuß 2

Arbeitskreis Fremdenverkehr 2

Kreis jagdamt 7

Jägerprüfungsausschuß 2

Der Kreisetat

Der vorläufige Kreistag hat für den neu gebildeten Ortenaukreis schon am 6. 2.
1973 den Haushaltsplan 1973 verabschiedet und damit die Möglichkeit geschaffen
, ohne Stillstand die Arbeit der früheren Landkreise fortzusetzen und mit
dem Aufbau des Ortenaukreises zu beginnen. Er hat sich nicht gescheut, den
Umlagesatz auf 21,5 °/o festzusetzen, was für die meisten Gemeinden eine beachtliche
Mehrbelastung bedeutete. Es waren nicht etwa „Reformsünden" der früheren
Landkreise, die einen Umlagesatz von 21,5 °/o notwendig machten, sondern
der Anstieg fortdauernder Kosten für Sozial- und Jugendhilfe, Personal
u. a., dem nicht im gleichen Verhältnis Einnahmen gegenüber standen.

Wenn bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 1973 noch Zweifel geblieben
sein sollten, ob die Festsetzung des Kreisumlagesatzes auf 21,5 °/o nicht doch
zu hoch war, so sind diese bei der Vorlage des Nachtragshaushaltsplanes ausgeräumt
worden. Zwar sind die allgemeinen Deckungsmittel gegenüber dem
ursprünglichen Haushaltsplan um 4 235 500 DM gestiegen, die zwangsläufigen
Mehrausgaben haben aber keine Finanzreserve entstehen lassen. Im Nachtragshaushaltsplan
1973 konnten zum größten Teil die Investitionen für die Deponie
„Vulkan" in Haslach i. K. — vor allem eine winterfeste Zufahrtsstraße — finanziert
werden.

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