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Die Ortenau: Zeitschrift des Historischen Vereins für Mittelbaden
74. Jahresband.1994
Seite: 94
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http://dl.ub.uni-freiburg.de/diglit/ortenau1994/0094
Grundsatzbeschluß des Kreistages zur thermischen Restmüllbehandlung

Nach einer vorausgehenden Klausurtagung unter Mitwirkung von Sachverständigen
sowie einer Vorberatung im Ausschuß für Umwelt und Technik
hat der Kreistag am 29. Juni 1993, nicht zuletzt unter dem Druck der TA
Siedlungsabfall, beschlossen, künftig eine thermische Behandlung des
Restmülls unter besonderer Berücksichtigung des Thermoselectverfahrens
den Vorzug zu geben. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, die Planung
sowie die Standortfindung für eine thermische Restmüllbehandlungs-
anlage in die Wege zu leiten.

Das Thermoselectverfahren ist der Hoffnungsträger vieler Landkreise. In
einer am 26. November 1993 veröffentlichten Pressemitteilung der Umweltminister
Baden-Württembergs und Bayerns heißt es, daß das Thermoselectverfahren
grundsätzlich realisierbar sei. Umweltminister Schäfer
wörtlich: „Die neuesten Prüfungen zeigen, daß Thermoselect ein ernstzunehmendes
Müllverfahren ist."

Zwischenzeitlich hat die Firma Siemens in Konkurrenz zu Thermoselect
ein eigenes Schwel-Brenn-Verfahren vorgestellt. Da dieses Verfahren zum
Zeitpunkt der Kreistagsentscheidung am 29. Juni 1993 noch nicht bekannt
war, wurde der Firma Siemens Gelegenheit gegeben, das Verfahren dem
Kreistag an der Versuchsanlage in Ulm-Wiblingen vorzustellen.

Standortsuche für eine Restmülldeponie

Unter dem Druck des immer knapper werdenden Deponievolumens hat der
Ausschuß für Umwelt und Technik im September 1991 die Auftragsvergabe
für die Erstellung eines Standortgutachtens für eine Restmülldeponie
beschlossen.

Die Suche nach neuen Standorten wurde durch das beauftragte Ingenieurbüro
im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie in Anlehnung an die
zunächst im Entwurf vorliegende Technische Anleitung (TA) Siedlungsabfall
in drei Stufen vorgenommen.

In Stufe 1 wurden Flächen ausgeschieden, deren Eignung als Deponiestandort
aus Gründen der Geologie, Hydrogeologie, des Grundwasser- und
Gewässerschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Nähe zu
Siedlungsflächen stark eingeschränkt ist.

Danach verblieben im gesamten Kreisgebiet nur noch 29 Standortbereiche,
die im Rahmen der Positivflächenplanung - Stufe 2 der Standortsuche -

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