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Die Ortenau: Zeitschrift des Historischen Vereins für Mittelbaden
75. Jahresband.1995
Seite: 102
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vorrangigen Ziele dieses Reformprozesses. So hat die Verwaltung etwa
die dezentrale Mittel-Verantwortung auf weitere Bereiche ausgedehnt.
Ein Beispiel dafür sind die kreiseigenen Schulen, die in Zukunft mit Ausnahme
der Personalausgaben und dem Instandhaltungsaufwand mit
einem festen Budget arbeiten. Die Schulen haben damit die Finanzverantwortung
für ihren Bereich übernommen und können eigenständig wirtschaften
. Eine Budgetierung aller Haushaltsstellen im Schulbereich wird
angestrebt. In vergleichbarer Weise sind auch die Mittel für Dienstreisen
und Fortbildung in den sechs Dezernaten der Kreisverwaltung dezentral
budgetiert worden.

Darüber hinaus ist Ende letzten Jahres im Landratsamt unter der Bezeichnung
„Ideen-Memory" ein Qualitätszirkel angelaufen, an dem sich weit
über 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen. Das Projekt bietet
ihnen die Möglichkeit, an der Gestaltung des eigenen Arbeitsplatzes und
der mit dem Aufgabengebiet verbundenen Arbeitsabläufe mitzuwirken.
Ziel des „Ideen-Memory" ist es, Vereinfachungspotentiale und verbesserungsbedürftige
Verfahrensweisen zu erkennen und praxisorientierte Lösungen
auszuarbeiten. Alle diese Maßnahmen tragen dazu bei, der Kreisverwaltung
eine unternehmensähnliche, dezentrale Führungs- und Organisationsstruktur
zu geben.

Der Haushalt

Ein Ausgleich des Haushalts 1994 war nur durch die einschneidende
Erhöhung der Kreisumlage auf 30,27 Prozentpunkte möglich. Für neue
Investitionen gab es nur noch geringen finanziellen Handlungsspielraum,
da keine Eigenmittel mehr für Investitionen im Vermögenshaushalt vorhanden
sind. Der Ortenaukreis ist einer der höchst verschuldeten Landkreise
in Baden-Württemberg. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum
Jahresende 1994 bei 643 Mark. Die Gründe für diese anhaltende Finanzmisere
liegen vor allem in den ständig wachsenden Ausgaben im Sozialbereich
. 26,4 Millionen Mark waren dafür 1994 mehr aufzuwenden als noch
im Vorjahr. Nachdem der Kreistag die von der Verwaltung vorgeschlagene
erneute Erhöhung der Kreisumlage nicht mittrug, wird sich die Finanzlage
des Ortenaukreises 1995 noch verschärfen.

Kreiskrankenhäuser und Kreispflegeheime

Die vieldiskutierte Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts
(„Bundespflegesatzverordnung 1995") wurde am 7. Oktober 1994 im Bun-

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