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Der Ortenaukreis - Rückblick 1995

Landrat Günter Fehringer

Nach drei Jahren im Amt des Landrats habe ich im November 1995 den
vierten Haushaltsplanentwurf im Kreistag eingebracht. Das Haushaltsjahr

1993 hatte ich als „die schwierigste Haushaltssituation seit Bestehen des
Ortenaukreises" bezeichnet. Im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf

1994 sprach ich davon, daß „die Finanzsituation des Ortenaukreises katastrophal
ist". Dies galt auch unvermindert für das Haushaltsjahr 1995. Ansatzpunkte
für eine Entwarnung sind auch für das Haushaltsjahr 1996 nicht
gegeben. Es ist dabei überhaupt kein Trost, daß andere Landkreise sich in
einer ähnlichen Situation befinden, ungeahnte Steigerungen der Kreisumlage
eingetreten und heftige Auseinandersetzungen zwischen Landräten,
Kreisräten und Bürgermeistern im Gange sind. Es ist auch kein Trost, daß
das Land Baden-Württemberg hohe Steuerausfälle feststellen und deshalb
eine Haushaltssperre verhängen mußte.

Der Ortenaukreis hat, mit meinem Amtsantritt beginnend, Einschnitte in
herkömmliche, selbstverständliche und liebgewordene, willkommen empfundene
und deshalb mitgenommene freiwillige Leistungen des Ortenaukreises
vollzogen, die als schmerzlichen, in vielen Fällen auch als endgültiger
Abschied von Zuschußmöglichkeiten galten. Wir haben dadurch Proteste
der Bevölkerung und vieler Gruppierungen ausgelöst. Wir haben uns
- mit Unterstützung und Billigung des Kreistags - von Kreiseinrichtungen
getrennt, Beratungsdienste eingeschränkt, unseren Mitarbeitern zusätzliche
Belastungen zugemutet, neue Wege der dezentralen Verantwortung gesucht
und inzwischen beschritten, um den ständig steigenden Kosten zu begegnen
.

Das hat zum Teil stolze Ergebnisse gebracht. Millionenbeträge wurden eingespart
. Es war schlimm, daß diese hart diskutierten und durchgesetzten
Maßnahmen zu politischen Auseinandersetzungen führten und Verletzungsspuren
hinterließen. Dies alles wäre jedoch zu verkraften gewesen,
wenn das Ergebnis dauerhaft zu einer Haushaltskonsolidierung beigetragen
hätte. Es ist deshalb frustrierend, daß diese Erfolge aufgezehrt wurden und
bei weitem nicht ausreichten, die geradezu explosionsartig gestiegenen Soziallasten
auszugleichen.

Die Kreispolitik des Jahres 1995 war deshalb wiederum durch die äußerst
schwierige Haushaltssituation des Ortenaukreises geprägt. Die Spielräume
für eine gestaltende Kreispolitik sind dadurch kleiner geworden. Wenn

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