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Der Ortenaukreis - Rückblick 1996

Landrat Günter Fehringer

Die Kreispolitik des Jahres 1996 war wiederum durch die äußerst schwierige
Haushaltssituation des Ortenaukreises geprägt. In meiner Haushaltsrede
habe ich darauf hingewiesen, daß der Haushaltsausgleich ausschließlich
durch von außen kommende Faktoren bedroht ist. Die von uns steuerbaren
Ausgaben haben wir im Griff. Zu schaffen machen dem Kreis vor allem
rückläufige Einnahmen und gestiegene Soziallasten. Die allgemeine
Finanzknappheit der öffentlichen Haushalte sowie in erster Linie die hohen
Ausgaben für Leistungen im Sozialbereich sind hier als Gründe zu nennen.
Die Spielräume für eine gestaltende Kreispolitik sind enger geworden.
Wenn dennoch wichtige Weichen gestellt und weitreichende Entscheidungen
getroffen und umgesetzt werden konnten, so war dies nur aufgrund einer
erneuten äußersten Sparsamkeit und Ausgabendisziplin in allen Bereichen
möglich. Der vorliegende Jahresrückblick vermittelt Ihnen einen
Überblick über die Arbeit der Landkreisverwaltung und der Kreisgremien
des Ortenaukreises im Jahr 1996. Er zeigt Ihnen die Vielfalt der Aufgaben
und die Fülle der Entscheidungen der Verwaltung sowie der politischen
Gremien und bietet dem interessierten Leser zahlreiche Informationen über
den Ortenaukreis und die Kreispolitik.

Stabile Kreisumlage trotz angespannter Haushaltslage

Der Kreistag hat am 19. 12. 1995 den Haushaltsplan des Ortenaukreises
für das Jahr 1996 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe verabschiedet
. Dabei galt es, insbesondere Einnahmeausfälle von 8,4 Mio. DM auszugleichen
. Diese waren verursacht durch den Rückgang des Kreisumlageaufkommens
aufgrund einer um 28 Mio. DM geringeren Steuerkraftsumme
der kreisangehörigen Gemeinden, der Verringerung der Schlüsselzuweisungen
des Landes um 1 Mio. DM und einem Rückgang der Grunderwerbssteuer
von 2,3 Mio. DM. Ein Haushaltsausgleich war unter anderem
nur durch die Reduzierung der Zuschüsse an die Kreiskrankenhäuser
um 2,1 Mio. DM, die Streckung von Tilgungsleistungen in Höhe von
2,7 Mio. DM und eine Erhöhung der Kreditaufnahme möglich.

Bei einem Kreisumlagesatz von 30,27% der Steuerkraftsummen
der kreisangehörigen Gemeinden betrug das Kreisumlageaufkommen
165,9 Mio. DM. Die Verschuldung des Landkreises war mit 236,1 Mio. DM
nach wie vor sehr hoch. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug Ende 1996

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