Freiburger historische Bestände - digital

nationalen Egoismen zurückzustellen und das Gemeinsame der Geschichte und der
Kulturen zu pflegen. Den Europagedanken nahmen viele junge Menschen begeistert
auf. Und dieser Gedanke gewann bald auch in der Außenpolitik der wichtigsten
westeuropäischen Länder Gestalt.

Es war kein leichter Weg, auf dem man zu gemeinsamen Zielen fand. Aber allmählich
wurden aus Feinden Partner, aus Partnern Freunde. Die Stuttgarter Rede des
amerikanischen Außenministers James F. Byrnes am 6. September 1946, Rede der
Hoffnung genannt, markiert einen Wendepunkt." Ein Kernsatz lautete: „Das amerikanische
Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben
. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden
zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Völkern der
Welt." Wenige Tage später hielt Winston Churchill in Zürich seine große Europa-
Rede.12 Der Marshall-Plan folgte mit dem Ziel, Elend und Verzweiflung zu beenden,
leistungsfähige Handelspartner zu gewinnen, die Einigung Europas vorzubereiten
und das Vordringen des Kommunismus in Europa aufzuhalten. Mit Jean Monnet und
Robert Schuman, den großen Europäern der ersten Stunde neben Adenauer und De
Gasperi traten die Franzosen ebenfalls auf den Plan.

Vielleicht hat man dabei noch nicht voll erkannt, dass und wie später europäisches
und mitgliedschaftliches Recht der europäischen Gemeinschaft ineinander verflochten
sein würden, hat man gewiss auch nicht die heutige Situation vorausgesehen, in
der einer introvertierten nationalstaatlichen Vorstellung - ich greife eine Formulierung
von Konrad Hesse auf - der Geschlossenheit des Staates, seines Rechts und seiner
Macht der Boden entzogen wird.

Die Besatzungsmächte entfalteten kulturelle Aktivitäten in ihrer Zone aus vielfältigen
Motiven - nationales Sendungsbewusstsein, Selbstdarstellung oder Völkerverständigung
. Die Deutschen waren dafür dankbar und empfänglich, wie die Aufnahme
des Institut Franqais in Freiburg zeigt. Sie durften froh sein, die tiefen Gräben
überbrücken zu können, die in der Zeit des Nationalsozialismus und im Kriege
entstanden waren.

Schon zu den Vorentwürfen der Verfassungen schalteten die Franzosen sich laufend
ein und forderten Änderungen, desgleichen in den Ausschuss- und Plenarbera-
tungen. Ein wichtiges Beispiel war die Stimmenmehrheit im Parlament, die nötig ist,
um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Ähnlich wie in Württemberg-Ho-
henzollern war sie motiviert durch die Sorge, die an der Macht befindliche Partei
könnte diktatorisch regieren. Frankreich hatte mit der Regierung des Marschalls
Petain soeben selbst ein als autoritär empfundenes System überwunden und in harten
Kämpfen durch eine demokratische Verfassung abgelöst. Es wäre reizvoll, der
Frage nachzugehen, ob dies auf die Haltung der Militärregierung eingewirkt hat. Die
umstrittene, auf schmaler Basis der Wähler angenommene Verfassung der französischen
Republik vom 13. Oktober 1946 jedenfalls forderte kompromisslos den Gesamtrücktritt
des Kabinetts, sobald die absolute Mehrheit der Nationalversammlung
ihm das Vertrauen versagte oder entzog (Art. 49, 50). Mit ihrer Stellungnahme bewirkte
die Militärregierung im Ergebnis, dass die Regelung des Misstrauensvotums
in den drei südwestdeutschen Verfassungen - dazu siehe unten - sinngemäß übereinstimmt
. Sie griff auch die Frage auf, ob die Verfassung Aussagen über die Fort-

217