Freiburger historische Bestände - digital

Frank Raberg

Zweifellos ist Franz Gog nicht allein seiner, wenn man so sagen darf, verfassungspolitischen
Erfahrung wegen Vorsitzender des Ausschusses geworden, sondern auch deshalb,
weil es keine rechte Alternative zu ihm gab. Franz Gurk und sein Stellvertreter im Fraktionsvorsitz
, Simpfendörfer, waren in der »parlamentarischen Schlacht« unabkömmlich; Albert
Sauer war als Abgeordneter und Oberbürgermeister von Ravensburg bereits stark
ausgelastet, ebenso erging es Dr. Anton Huber (* 1905), dem Landrat des Kreises Aalen.
Hermann Dold kränkelte des öfteren (er starb im Mai 1953), Prälat Dr. Franz Hermann
(1904-1993) war ganz neu im Parlament und wäre als katholischer Geistlicher unter Umständen
von den Mitgliedern der anderen Parteien nur unter Schwierigkeiten akzeptiert
worden. Die badischen Abgeordneten Kühn, Schneider und Werber scheinen ebenfalls zu
keiner Zeit zur Diskussion gestanden zu haben, obwohl zumindest Kühn als Mitglied des
Parlamentarischen Rates und der Verfassunggebenden Landesversammlung für Württemberg
-Baden eine Erfahrung einzubringen hatte, die jener Gogs in nichts nachstand.

Leicht war das neue Amt gewiß nicht zu handhaben. Der Vorsitzende mußte stets auf
dem neusten Beratungsstand sein und zu diesem Zweck ganze Papierstöße lesen. Außerdem
schlugen auch im Verfassungs-Ausschuß die atmosphärischen Störungen durch, die
seit der Regierungsbildung durch Reinhold Maier ganz ohne Frage nicht nur die Zusammenarbeit
im Parlament erschwerten, sondern auch das politische Leben im Land belasteten
. Die Beratungen im Ausschuß wurden zunehmend hitziger, da die Regierungsparteien
den von der Regierung erarbeiteten Verfassungsentwurf gegen den maßgeblich von
Gebhard Müller gefertigten Gegenentwurf der CDU durchzusetzen suchten. Obwohl
die CDU die meisten Abgeordneten im Ausschuß stellte, kam es immer häufiger zu 11-
zu-14-Abstimmungsergebnissen, da die 14 Abgeordneten der Regierungsparteien geschlossen
gegen die CDU stimmten.

Außerdem prallten sehr unterschiedliche Temperamente aufeinander, die Gog als
Vorsitzender zu »zügeln« hatte. Es ist ihm dies nicht immer gelungen. So verstieg sich
Albert Pflüger, einer der ältesten und zugleich am schärfsten formulierenden Abgeordneten
der Landesversammlung im Verfassungs-Ausschuß zu der Aussage, die CDU verhöhne
mit ihrem Wunsch der Einführung eines Senats die Bevölkerung. Müller forderte
Gog auf, wegen dieser Beleidigung von Seiten Pflügers einzuschreiten. Der gegenüber
Pflüger um fast dreißig Jahre jüngere Ausschuß-Vorsitzende sagte sehr vorsichtig, er
glaube auch, daß er ihm nach der Geschäftsordnung das Mißfallen aussprechen müsse.
Pflügers Fraktionskollege Willi Lausen (1901-1972) wies umgehend darauf hin, in ähnlichen
Fällen seitens der CDU sei auch nicht das Mißfallen ausgesprochen worden, worauf
Gog entgegnete: Ich darf doch dringend bitten, die Verhandlungen des Ausschusses möglichst
sachlich zu führen. Ich glaube, es wäre richtig, wenn wir diesen Ausschuß nicht zu
einer, möchte ich sagen, vorweggenommenen Plenarberatung machen und wenn wir uns
bemühen würden, möglichst sachlich bei der Beratung der Materie zu bleiben und bei
dem Ton zu bleiben, den wir seit Beginn der Verfassungsberatungen gehabt haben. Ich
verstehe, Herr Abg. Pflüger, daß Sie bei Ihrem Temperament einer kleinen Entgleisung
zum Opfer gefallen sind, was dieser aber lautstark abstritt, während Lausen nochmals insistierte
, Gog habe ähnliche Ausdrücke auch nicht gerügt. Der Vorsitzende rief alle Anwesenden
auf, sich künftig größter Sachlichkeit zu befleißigen.206

Auch die Tatsache, daß sich Gog als Vorsitzender und natürlich stets im Sinne des
CDU-Entwurfes sehr häufig inhaltlich an diesen Beratungen beteiligte, führte zu Mißstimmung
, wenn man auch keinesfalls davon sprechen kann, die Regierungsparteien hätten
heftige Angriffe auf die Geschäftsführung des Ausschußvorsitzenden Gog207 geführt.

206 Ebd., S. 530.

207 So bei Uwe Dietrich Adam: Die CDU in der Verfassunggebenden Landesversammlung und
im Landtag. In: Weinacht (wie Anm. 22), S. 257-278, hier: S. 260.

292