http://dl.ub.uni-freiburg.de/diglit/zhg2002-03/0538
Die Erörterung der Stillegung der Regierung Sigmaringen 1943
Behörden, die beim Regierungspräsidenten gebildet sind
Oberversicherungsamt -
Versorgungsgericht -
Gendarmeriekommandeur -
und Stabsoffizier der
Schutzpolizei
Bezirksverwaltungsgericht Sonderregelung erforderlich
(Innenministerium)
- Oberversicherungsamt
Stuttgart
- Versorgungsgericht
Stuttgart
Gendarmeriekommandeur
und Stabsoffizier der
Schutzpolizei beim Württ.
Innenministerium
Sonstige Einrichtungen, über die Bestimmungen zu treffen ist
Amtsblatt des Regierungspräsidenten
in Sigmaringen
Landeskommunalverband
Ein Antrag des Regierungspräsidenten
auf Auflösung ist vom Rmdl vor kurzem
abgelehnt worden. Aufgaben des
Landeskommunalverbandes:
a) Allgemeine Verwaltung
b) Fürsorge; Fürst-Karl-Landeskrankenhaus
mit Nervenabteilung
c) Kulturpflege
d) Wirtschaftsverwaltung; Hohenzolle-
rische Landesbank: Spar- und Leihkasse
e) Straßenbauverwaltung (schon
bisher Unterstellung unter das
[württ.] Technische Landesamt
f) Versicherungswesen: Viehseuchenentschädigungen
nach der
Satzung vom 1.4.1912
g) Beteiligung an der Hohenzollerischen
Landesbahn A. A.
Denkbar wäre, das Amtsblatt dee Innenministeriums
zu verwenden. Da in diesem
dann aber auch die Erlässe der übrigen
Behörden abgedruckt werden müßten, die
eigene Amtsblätter haben, kommt m. E.
zunächst eine Fortführung des Amtsblatts
des Regierungspräsidenten in
Betracht, zumal es auch Amtsblatt für
die gerichtlichen Bekanntmachungen
sowie für Polizeiverordnungen ist
Die Leitung wäre dem Innenminister zu
übertragen bzw. dem Vorstand der
Ministerialabteilung für Bezirks- und
Körperschaftsverwaltung. Als Stellvertreter
müßte ein Beamter bestellt werden,
der das preuß. Recht kennt. Vereinfachung
der Verwaltung ist möglich
a) durch Übertragung der Krankenhausverwaltung
auf den Kreis Sigmaringen
b) durch Übertragung der Geschäfte des
Landesfürsorgeverbandes auf den Württ.
Landesfürsorgeverband (auftragsweise).
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